Das Mohammed-und-Dylan-Verbot
Im April nächsten Jahres finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Von links hat Präsident Emmanuel Macron keine ernstzunehmende Konkurrenz zu befürchten. Doch Umfragen zufolge könnte eine Herausforderin oder Herauforderer von rechts durchaus erfolgreich sein. Offen ist, wer sich im rechten Lager durchsetzt.
Der französische Schriftsteller François Mauriac bemerkte einst ironisch: »Ich mag Deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.« Entsprechendes könnte man derzeit über die französische extreme Rechte sagen.
Zemmour forderte ein Verbot muslimischer, ja generell ausländischer Vornamen – von Boubacar und Fatima bis Dylan und Kevin; nur noch traditionelle französische Kalendernamen sollen erlaubt sein.
Marine Le Pen, die Vorsitzende der Partei Rassemblement national (RN, Nationale Sammlung), kämpft mit sinkenden Umfragewerten. Konkurrenz macht ihr der parteilose rechtsextreme Fernsehjournalist und Buchautor Éric Zemmour, der in den vergangenen Monaten einen kometenhaften Aufstieg hinlegte. Spätestens seit der RN im Juni bei den Regionalwahlen einen Rückschlag verzeichnete, gilt Zemmour als ernstzunehmender Bewerber für die Präsidentschaft – sollte er denn antreten. In den Medien ist er ständig präsent, seine Bücher sind Bestseller. An rhetorischer Härte übertrifft er Le Pen deutlich, auch weil diese seit einiger Zeit versucht, ihren Ton zu mäßigen. So forderte Zemmour ein Verbot muslimischer, ja generell ausländischer Vornamen – von Boubacar und Fatima bis Dylan und Kevin; nur noch traditionelle französische Kalendernamen sollen erlaubt sein.
Le Pen hat in den vergangenen Monaten in den Umfragen zehn bis zwölf Prozentpunkte verloren und liegt nur noch bei 16 Prozent. Unterdessen kletterte Zemmour von null auf zuletzt 15 Prozent. Am 1. Oktober überholte er potentielle Präsidentschaftsbewerber der bürgerlichen Rechten wie Xavier Bertrand und Valérie Pécresse, die bei zwölf bis 14 Prozent lagen. Hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron konkurrieren Le Pen und Zemmour nun um den zweiten Platz, der bei den Wahlen den Einzug in die Stichwahl brächte.
Noch hat Zemmour nicht entschieden, ob er kandidiert, doch lange kann er damit nicht mehr warten. Um zur Präsidentschaftswahl anzutreten, braucht es erhebliche Vorbereitungen. Eine Kandidatur mit ernsthaften Aussichten auf den Einzug in die Stichwahl sollte erfahrungsgemäß über Wahlkampfmittel von mindestens 11 Millionen Euro verfügen und erfordert außerdem 500 Unterschriften von politischen Mandatsträgern.
Zemmour hat reiche Anhänger, zum Beispiel den Milliardär Charles Gave, der ihn großzügig unterstützt. Dieser beschrieb seine politischen Absichten dem Magazin Paris Match kürzlich folgendermaßen: »Wir bezahlen einen Youtube-Kanal in Russland, und dann werden wir diese ganze Beamtenkaste, die Schmarotzer, die Wegelagerer los.« Ein weiterer Milliardär half Zemmour beim politischen Aufstieg: Vincent Bolloré, zu dessen Firmenimperium unter anderem der rechte Fernsehsender CNews gehört. Dort hatte Zemmour bis September in bester Sendezeit eine eigene Show. Erst nach einem Eingreifen der Medienaufsicht, die für Chancengleichheit im Wahlkampf sorgen soll, wurde er aus dem Programm genommen.
Besonders den härter nationalistischen Strömungen der extremen Rechten ist das Auftreten von Marine Le Pen zuletzt zu gemäßigt geworden, sie unterstützen nun Zemmour. Der einstige Parteigründer des Front National, der mittlerweile 93jährige Jean-Marie Le Pen, erklärte am vorigen Samstag seine Unterstützung für Zemmour. Dieser sei, erklärte er in Le Monde, Jude und könne sich deshalb erlauben, Dinge zu sagen, die anderen verboten seien.
Dabei gibt Zemmour auf jüdische »Sonderinteressen«, wie er es ausdrückt, ebenso wenig wie auf die aller anderen Minderheiten. Am 24. September war er von der ungarischen Regierung als Referent bei einer Konferenz zur Bevölkerungspolitik eingeladen. Dort beklagte Zemmour die »Tyrannei der LGBT-Lobby und der Minderheiten«. Den Angehörigen mehrerer jüdischer Opfer des jihadistischen Terroranschlags in Toulouse 2012 warf er Anfang September mangelnde Vaterlandsliebe vor, weil diese die bei dem Anschlag ermordeten Kinder nicht in französischem Boden beerdigten, sondern in Israel.
Doch könnte Zemmour nicht nur Wähler von Le Pen gewinnen; auch 25 Prozent der Anhänger des konservativen Kandidaten bei der vorigen Präsidentschaftswahl, François Fillon, gaben an, diesmal für Zemmour stimmen zu wollen. Am 26. September trat er bei der christlich-konservativen Organisation Sens commun (Gemeinsinn) auf, die 2013 in Opposition gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gegründet wurde und früher Fillon unterstützte.
Schon 2010 hatte Zemmour in der konservativen Tageszeitung Le Figaro, für die er regelmäßig schrieb, ein Bündnis der konservativen Parteistrukturen mit dem damaligen Front national – dem Vorläufer des RN – gefordert, erklärtermaßen nach dem Vorbild der italienischen Regierungskoalition (ab 1994) zwischen Silvio Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord (inzwischen Lega) und der »postfaschistischen« Alleanza Nazionale. Zur Bedingung machte er lediglich, dass der FN auf manche seiner wirtschaftspolitischen Forderungen verzichte. Die soziale Demagogie des FN war ihm »zu links«. 2015 bot Marine Le Pen Zemmour für den Fall ihres Wahlsiegs das Kulturministerium an.
Zemmour könnte eine neue rechte Synthese über Parteigrenzen hinweg zu gelingen. Frankreichs Konservative driften schon lange nach rechts. In den frühen nuller Jahren hatte die damalige konservative Partei UMP unter Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) den Angang gemacht. Sarkozy richtete ein »Ministerium für Einwanderung und nationale Identität« ein, im Winter 2009/2010 gab es eine mit zahlreichen Veranstaltungen staatlich ausgerichtete »Debatte über die nationale Identität«.
Auf diesen Gebieten übertrifft Zemmour Marine Le Pen noch an Konsequenz. Bei einer Veranstaltung mit Konservativen in Aix-en-Provence machte er im August die überraschende Aussage, es gebe in Frankreichs Problemvierteln überhaupt keine Kriminalität, es gebe dort ausschließlich »einen Jihad« – alle Straftaten seien dem Plan untergeordnet, die weiße und christliche Bevölkerungen zu verängstigen und aus ihrem Land zu vertreiben. Diese Behauptung wiederholte er in seiner Fernsehdebatte mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.
Dagegen vermeidet Zemmour die Themen, bei denen die konservative und die neofaschistische Rechte unterschiedliche Ansichten vertreten und die bislang einem Bündnis im Wege standen. Les Républicains, die Nachfolgepartei der UMP, und ihr Umfeld sind strikt wirtschaftsliberal ausgerichtet, während der RN für eine Art rechten Keynesianismus eintritt und die Exzesse des Neoliberalismus anprangert. Zemmour klammert diese Differenzen einfach aus, indem er so gut wie überhaupt kein Sozial- und Wirtschaftsprogramm formuliert. Sollte er kandidieren, wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob er mit dieser Strategie die rechte Konkurrenz ausstechen kann.
