Die Unwählbaren mit Potential

Nach seiner überraschend deutlichen Niederlage gegen eine Frau, eine nominell kommunistische noch dazu, war der bisherige Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) so außer sich, dass er sagte, er müsse nun leider seine »schützende Hand« von Graz zurückziehen. Der Herr, der da so klang wie ein Mafiapate, dem ein Ladeninhaber das Schutzgeld verweigert hat, hatte jahrelang mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert. Der Grazer FPÖ-Vorsitzende ist Mario Eustacchio, der zum rechten Rand seiner Partei gehört und an Aktionen der rechtsextremen »Identitären« teilgenommen hat. Die zärtlichen politischen Bande, die die konservative ÖVP immer wieder mit der ex­tremen Rechten in Graz und anderswo knüpft, rücken die entsetzten Stellungnahmen zum Wahlsieg der KPÖ erst ins rechte Licht.

Aber natürlich packten ÖVP, FPÖ, die liberale Partei Neos und die bürgerliche Presse unbeirrt ihr altes Arsenal aus dem Kalten Krieg wieder aus und brachten von »Stalin« über »Gulag« bis zu den »Killing Fields« in Kambodscha alles gegen die KPÖ in Stellung, was ihnen von der Lektüre des »Schwarz­buch des Kommunismus« noch erinnerlich war.

Selbst in der Steiermark steckt hinter der hippen neuen Tapete der KPÖ der Schimmel von Jahrzehnten ideologischer Verirrungen.

In Graz selbst ist die Furcht vor einer roten Terrorherrschaft eher gering. Die KPÖ wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr bei der Gemeinderatswahl am 26. September nicht nur stärkste Partei, sondern nahm der ÖVP auch die Nobelbezirke Innere Stadt, Geidorf, ­Jakomini und Eggenberg ab. Das schmerzt und demütigt die Konservativen; es sagt zugleich viel über das zumindest in Graz erfolgreiche rebranding der KPÖ aus. Wenn eine Partei, die sich immer noch kommunistisch nennt, in Villenvierteln zur stärksten Kraft wird, kann man davon ausgehen, dass die dortigen Villenbesitzer von dieser Partei keine Enteignung ihrer Protzbauten zu befürchten haben. Vielmehr waren viele, deren Stammpartei bislang die ÖVP war, von deren Auftreten in Bund, Land und Stadt sowie von den autoritären Gelüsten des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, zu denen auch noch Korruptionsvorwürfe kamen, angewidert genug, um die ÖVP dorthin zu treten, wo es sie am stärksten schmerzt, nämlich mitten ins antisozialistische Selbstverständnis. Und für die weniger Begüterten stand die Grazer KPÖ schlicht für eine offensiv soziale Politik.

Für Wahlberechtigte jeglicher Klasse bestand auch kein lokalpolitischer Grund, der KPÖ die Unterstützung für ihre Mischung aus tagespolitischer Kompetenz und linkspopulistischer Robin-Hood-Attitüde vorzuenthalten. Kahr und die anderen KP-Politiker verrichteten in ihren jeweiligen Ämtern saubere und unangreifbare Arbeit und spendeten darüber hinaus seit Jahrzehnten einen Großteil ihrer Gehälter für einen parteieigenen Sozialfonds, aus dem in Not geratene Grazer rasche und unbürokratische finanzielle Hilfe bekommen. Das geht zwar gegen den Anspruch linker Politik, wonach niemand auf Almosen angewiesen sein sollte, war aber extrem populär.

Da waren Politikerinnen und Politiker, die sich nicht nur nicht bereicherten, sondern ihr eigenes Einkommen hergaben, um Ärmeren aus der Patsche zu helfen. Und da waren Politikerinnen und Politiker, die sich so bürgernah gaben, dass sie sogar ihre privaten Telefonnummern plakatierten. Für ­österreichische Bürger, die gewohnt sind, auf Termine bei Politikern monatelang zu warten, um dann mit dem Hut in der Hand untertänigst ihre Bitten vorzubringen, nur um allzu oft auf taube Ohren zu stoßen, ist das fast schon revo­lutionär.

Revolutionär, wenn auch nicht neu: Mit exakt diesem Konzept hatte einst die SPÖ ihre großen Erfolge eingefahren. Auch Bruno Kreisky, der so etwas wie das goldene Zeitalter der österreichischen Sozialdemokratie personifiziert, veröffentlichte seine Privatnummer im Telefonbuch. Und wie der Grazer KPÖ heute gelang es der SPÖ in den siebziger Jahren, viele eigentlich bürgerliche Wähler für sich zu gewinnen.

Dass die Sozialdemokraten heutzutage weder vom moralischen Verdruss des Bildungsbürgertums noch von der Wut der Deklassierten profitieren können, ist auf den katastrophalen politischen Ausverkauf der SPÖ unter den Kanzlern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann zurückzuführen. Gusenbauer überließ in der Koalition mit der ÖVP dieser alle wichtigen Ministerien und warf nach kaum zwei Jahren Kanzlerschaft Ende 2008 das Handtuch. Seither sammelt er Geld auf, wo immer er welches finden kann, mal als Berater des kasachischen »Führers der Nation«, Nursultan Nasarbajew, mal als Lobbyist für Aserbaidschan, mal in Aufsichtsräten dubioser Firmen und Konzerne. Unter seinem Nachfolger ­Faymann, Bundeskanzler von 2008 bis 2016, verantwortete die SPÖ – weiterhin in Koalition mit der ÖVP – den schärfsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Bis heute hat sich die SPÖ weder inhaltlich noch personell ausreichend von diesen beiden Miniatur-Schröders erholt, um über ihre Stammklientel aus Arbeiteradel, Gewerkschaftsfunktionären und Mittelschullehrern hinauszukommen. In Graz reichte es gerade noch für zehn Prozent der Stimmen, während die KPÖ mehr als 28 Prozent erreichte.

Ist die KPÖ also die neue SPÖ? Kann sie zur österreichweit erfolgreichen linken Partei aufsteigen? Ersteres möchte man der KPÖ nicht wünschen, so unschön ihre Geschichte und Gegenwart teilweise auch sein mögen, und Letzteres ist zwar nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. In Wien, wo die KPÖ ähnlich stark werden müsste wie in Graz, um bundespolitische Bedeutung zu erlangen, ist die SPÖ immer noch ideologisch flexibel genug und hat ausreichend intelligentes Personal, um als linksliberale Volkspartei zu ­reüssieren. Außerdem stehen die Wiener Grünen, eine weitere Konkurrenz, weiter links als die anderen grünen Landesverbände. Auf dem flachen Land, wo die Bauern mit dem katholischen Herrn Pfarrer zu Mittag essen und die SUVs vor geschmacklosen baulichen Spießbürgerträumen parken, hat niemand Lust noch gibt es eine Notwendigkeit, links zu wählen.

Das größte Hindernis für einen bundesweiten Erfolg der KPÖ ist aber sie selbst. Seit Jahrzehnten eine Kleinstpartei, führt sie Flügelkämpfe, als gelte es, die Auseinandersetzungen zwischen Menschewiki und Bolschewiki noch einmal nachzustellen. Der Erfolg in Graz war nicht zuletzt die Folge einer weitgehenden Abkapselung von der Bundespartei und deren internen Zwistigkeiten.

Wäre eine bundespolitisch erstarkende KPÖ überhaupt wünschenswert? Selbst in der Steiermark steckt hinter der hippen neuen Tapete der Schimmel von Jahrzehnten ideologischer Verirrungen. So bereiste der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg 2019 die, wie er sie nannte, »Donbasser Volksrepubliken«, also die von pro­russischen Warlords gehaltenen Gebiete in der Ostukraine, wo er mit russischen Nationalisten den fünfjährigen bewaffneten Kampf und damit 15 000 Bürgerkriegstote feierte. Im August fuhr er nach Belarus und gab dem staatlichen Fernsehen ein langes Interview, in dem er die Sanktionen ­gegen das diktatorische Regime Alexander Lukaschenkos kritisierte. Wie die FPÖ hat auch die KPÖ gute Kontakte zu Wladimir Putins Russland und lässt immer wieder entsprechende Sympathien erkennen.

Richtig finster wird es erwartungsgemäß, sobald es um Israel geht. Jedes Mal, wenn sich Israel gegen Angriffe wehrt, kommen KPÖ-Stellungnahmen, die das Land scharf verurteilen. KPÖ-Funktionäre stellen einen überproportional großen Anteil in diversen Soli-NGOs für »Palästina«. Die beschämende Haltung der einst maßgeblich von ­Jüdinnen und Juden gegründeten und unterstützten Partei zum einzigen Staat der Welt, in dem Juden das Sagen haben, wirkt wie festgefroren in den Gräben des Kalten Kriegs. Es sind immer noch die antizionistischen Positionen, die die Sowjetunion, ursprünglich eine Unterstützerin Israels, seit den fünfziger Jahren und zugespitzt seit dem Sechstagekrieg vorgab. Große Teile der Linken haben sich seither in dieser Hinsicht nicht mehr weiter­entwickelt.

Die Angst der Herrschenden vor der sowjetischen Alternative trug maßgeblich dazu bei, dass die Unterdrückten im Westen weitreichende Verbesserungen der sozialen Lage durchsetzen konnten. Eine erstarkende KPÖ könnte wohl einen ähnlich positiven Effekt auf die Lebensverhältnisse derer haben, die keine Millionäre sind. Dafür den faktischen Antisemitismus der Partei und deren Fehleinschätzung des Putinismus in Kauf zu nehmen, ist freilich eine Wahl, die nicht treffen mag, wer solidarisch mit Israel ist und Putin als reaktionären Autokrat und Haupt­financier des globalen Rechtsextremismus verabscheut. Erst wenn sich die KPÖ auch in außenpolitischer Hinsicht ändert, kann sie eine wählbare Option werden.