Die Beutegemeinschaft
Mit knapp fünf Millionen Wählerstimmen, was einem Anteil von 10,3 Prozent entspricht, wurde die AfD im September zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt. An diesem Ergebnis hängen nicht nur Mandate, sondern auch öffentliche Gelder. 11,8 Millionen Euro hat die Partei im Vorjahr aus dem insgesamt 197 Millionen Euro schweren Fonds der staatlichen Parteifinanzierung erhalten. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag erhebt die AfD nun auch Anspruch auf staatliche Förderung für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).
Grundlage der staatlichen Stiftungsfinanzierung ist kein Gesetz, sondern ein Gewohnheitsrecht, das auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 zurückgeht. Demnach sind Stiftungen förderfähig, wenn sie eine »dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung« repräsentieren. Wann dies der Fall ist, ist politisch umstritten. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erhält erst seit 1999 Mittel aus dem Bundeshaushalt. Seit 1993 hatte die Vorgängerpartei von »Die Linke«, die PDS, diese Förderung gerichtlich eingeklagt.
Die Verpflichtung von Parteistiftungen auf die »freiheitliche demokratische Grundordnung« läuft darauf hinaus, die Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Kriterium der Förderung zu machen.
Um die Arbeit der Stiftungen auf eine transparente Grundlage zu stellen, verabschiedeten die etablierten Stiftungen 1998 eine »Gemeinsame Erklärung«, der sich 2003 auch die RLS angeschlossen hat. Dort wurde der »wiederholte« Einzug in den Bundestag als Voraussetzung der staatlichen Förderung genannt; zudem wurden Tätigkeitsfelder festgeschrieben. Dazu gehören politische Bildungsarbeit, Studien- und Wissenschaftsförderung, Politikberatung, der Aufbau von Bibliotheken und Archiven sowie internationale Begegnungen und Entwicklungspolitik.
Noch kein Abonnement?
Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::
