Die Ampelkoalition will pro Jahr 400 000 neue Wohnungen bauen lassen

Noch mehr boden­tiefe Fenster

400 000 neue Wohnungen will die neue Bundesregierung pro Jahr bauen lassen. Bauindustrie und Immobilienwirtschaft begrüßen die Pläne, aber die Mieterverbände sind skeptisch.

Bereits bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November hob Olaf Scholz (SPD), der inzwischen neuer Bundeskanzler ist, den Abschnitt zum Bauen und Wohnen hervor: »400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich gefördert, werden wir bauen.« Deshalb gebe es nun nach über 20 Jahren wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, zuständige Ministerin ist seit Mitte der vorigen Woche Klara Geywitz (SPD). 1998 hatte die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Bauressort seine Eigenständigkeit genommen und es ans Verkehrsministerium angegliedert, später war das Ressort im Umweltministerium und zuletzt im Bundesministerium des Innern angesiedelt. Der neue Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, lobte die Baupläne der Ampelkoalition. »Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten«, sagte er auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember.

»In den Verhandlungen war das Thema Mietrecht äußerst umstritten«, sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Kühn, der für die Grünen den Abschnitt »Bauen und Wohnen« des Koalitionsvertrags mitverhandelt hat, im Gespräch mit der Jungle World. Er ist seit Mitte voriger Woche Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Anfangs hätten die Positionen der drei Parteien »sehr weit auseinander gelegen«, daher könne man die Einigungen als Erfolg werten, so Kühn. »Die Mietpreisbremse verlängern wir zumindest, und mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit und dem Bau von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr sorgen wir für einige Entlastung beim Mieten.«

Mieterverbände gehen nicht davon aus, dass expansives Bauen alle Probleme der Wohnungskrise lösen könne. Nötig sei stattdessen ein besserer Mieterschutz.

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