Olaf Scholz’ Rolle beim Hamburger Cum-Ex-Skandal bleibt ungeklärt

Hamburger Filz

Am Freitag voriger Woche tagte erneut der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Immer noch ist nicht geklärt, welche Rolle der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz 2016 beim Cum-Ex-Skandal in Hamburg spielte.

Einen Spitzenkandidaten bei einer Bundestagswahl, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt – das hat es noch nie gegeben. Auch im vorigen Jahr ist es nicht so weit gekommen, doch führte die Hamburger Staatsanwaltschaft bis kurz vor der Bundestagswahl noch ein Vorermittlungsverfahren gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert, erst drei Wochen vor der Bundestagswahl entschied sich die Staatsanwaltschaft, ­keine Ermittlungen gegen Scholz aufzunehmen. Es ging um den Verdacht, dass Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg zu Gunsten der Privatbank M. M. Warburg & CO Einfluss auf Hamburger Finanzbehörden genommen hat. Dadurch könnte er verhindert haben, dass die Bank Millionenbeträge, die sie durch unrechtmäßige Cum-Ex-Geschäfte erbeutet hatte, an den Fiskus zurückzahlen musste. Ein ähnlicher Verdacht fällt auf Scholz’ Nachfolger, den seit 2018 amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war.

Dass es diese Vorermittlungen gegen Scholz gegeben hatte, war erst im ­Dezember öffentlich bekannt geworden. Nicht einmal der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hatte davon gewusst. Entsprechend verärgert hatten die Vertreter der Oppositionsparteien im Ausschuss reagiert. Richard Seelmaecker von der CDU sprach von einer »bewussten Täuschung des Parlaments«. Norbert Hackbusch von der Linkspartei warf dem rot-grünen Senat vor, versucht zu haben, »die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern«.

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