In der SPD gibt es kaum weniger ­Putin-Versteher als in der Linkspartei

Störfall Ukraine

Die sozialdemokratische Zurückhaltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nicht überraschend.
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Gäbe es ein Ranking für störende Staaten, die Ukraine würde es derzeit mit Sicherheit anführen. Zumindest aus der Perspektive Deutschlands, dessen ökonomische Interessen von der Existenz dieses Staats gerade so sehr gefährdet werden, dass manch deutscher Politiker eine Annexion durch Russland anscheinend heimlich für die beste Lösung hält. Schließlich wachsen sowohl der deutsch-russische Außenhandel als auch die Investitionen deutscher Unternehmen in Russland seit 2017 wieder kontinuierlich an, während mit der geplanten »Energiewende« zugleich die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen weiter wächst. Die Ukraine hingegen mag für die Nato geostrategisch interessant sein, aber wirtschaftlich hat sie nicht allzu viel zu bieten. Aus dieser Perspektive kann einem dann schon mal der Gedanke kommen, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn Wladimir Putin bekäme, was er will. Die bereits 2014 von Russland annektierte Krim vermisst ja auch keiner. Nur offen sagen sollte man so was nicht, andernfalls könnte es einen die Karriere kosten, wie gerade erst Kay-Achim Schönbach, bis dahin Vizeadmiral der deutschen Marine. Nein, in der Öffentlichkeit sind derzeit Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine und ein paar Drohungen gen Russland gefragt – beides möglichst unkonkret.

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Tatsächlich findet im Regierungslager aktuell nur die FDP die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine wenigstens erwägenswert. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen lehnt diese kategorisch ab und setzt weiter auf Appeasement – zur Freude der Oppositionsparteien AfD und »Die Linke«, die in Putin wahlweise einen Bruder im chauvinistisch-nationalistischen Geiste oder einen antiimperialistischen Freiheitskämpfer sehen. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, mahnen derweil an, eventuelle Sanktionen möglichst wirtschaftsverträglich zu halten. Weder dürfe man Russland aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausschließen noch die Ostseepipeline Nord Stream 2 gefährden. Hierin sind sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einig, der zwar Russland für den Kriegsfall »hohe Kosten« ankündigt, deren konkrete Höhe aber danach ausrichten will, »welche Folgen das für uns selber hat«. Eine Drohung, bei der man unweigerlich an Monty Pythons Sketch denken muss, in dem spanische Inquisitoren mit »weichen Kissen« und »bequemen Stühlen« nun ja: foltern.

Überraschend ist die sozialdemokratische Zurückhaltung nicht. Einerseits ist Nord Stream 2 für die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, so wichtig, dass sie gerade erst wieder, ohne ein Wort zur Ukraine zu verlieren, über fie­se Pläne der USA klagte, »das Projekt mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen zu stoppen«. Andererseits gibt es in der SPD kaum weniger Putin-Versteher und Russland-Fans als in der Linkspartei. Basierend auf der Annahme, dass die Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt und die seither intensiv gepflegten Kontakte nach Moskau das Ende des Kalten Kriegs überhaupt erst möglich gemacht hätten, sieht sich die SPD bis heute als Mittler zwischen Russland und den USA. Mögen jedoch »Männerfreundschaften« wie die des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten ökonomisch noch so nützlich sein, der mäßigende Einfluss deutscher Sozialdemokraten auf Putins imperiale Expansionsbestrebungen kann kaum gering genug geschätzt werden.

Wenn also den Nato-Partnern USA und Großbritannien nicht noch eine robustere Reaktion einfällt, darf sich Putin wohl auf einen bequemen Stuhl mit weichen Kissen freuen. Und sobald die Sanktionen nach ein paar Jahren gelockert werden, wird auch der deutsch-russische Handel wieder florieren.