Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampelkoalition

Rot-grün-gelbe Abschiebungsoffensive

Die Ampelkoalition hat in der Asyl- und Migrationspolitik einige wohlklingende Versprechungen gemacht, arbeitet bisher aber vor allem daran, Abschottung und Abschiebungen effizienter zu gestalten.

Hunderttausende Menschen fliehen derzeit aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg. Anfang der Woche hatten dem UNHCR zufolge schon zwei Millionen Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen bleiben in Polen, doch auch in Deutschland kommen jeden Tag etwa 10 000 Menschen an. Die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung ist groß, auch die Regierung zeigt sich aufnahmebereit. Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach einer bisher noch nie genutzten EU-Richtlinie von der Pflicht befreit, einen Asylantrag zu stellen.

Anders sah es in den vergangenen Monaten vor allem an der Ostgrenze der EU zu Belarus aus. Etwa seit Mitte 2021 lockt die dortige Regierung Menschen mit dem Versprechen nach Belarus, sich von dort aus auf den Weg in die EU machen zu können. Für einige Belarussen, die Visa verkaufen und die Einreise ins Land über eigene Reise­büros ­abwickeln, ist das ein einträgliches Geschäft. Doch an der Grenze zu Polen zeigt sich, dass die Versprechen des Minsker Regimes Lügen sind. Mitten im Winter mussten Flüchtlinge bei Minusgraden in Lagern an der Schwelle zu Europa ausharren, weil die EU an ihren Grenzen zu Belarus ein drakonisches Grenzregime aufgebaut hat. Eilig errichtete Zaunanlagen und die Aus­rufung des Ausnahmezustands an der Grenze Litauens, Lettlands und Polens sorgen dafür, dass die von den belarussischen Ordnungsbehörden in Richtung Europa getriebenen Menschen gewaltsam wieder zurückgedrängt werden. »Pushback« wird diese Praxis genannt. Sie verstößt gegen das europäische Asylrecht, nach dem eigentlich alle Flüchtenden ein Recht darauf haben, einen Asylantrag zu stellen. Mindestens 19 Menschen waren dem ­Guardian zufolge bis Anfang Februar an diesem Teil der EU-Außengrenze ­gestorben.

Die »Rückführungsoffensive« scheint – anders als die Erfüllung der humanitären Versprechungen der neuen Bundesregierung – gute Fortschritte zu machen.

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