Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili will nun doch den EU-Beitritt Georgiens beschleunigen

Überraschende Wende

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Plötzlich ging es ganz schnell. Am Dienstag vergangener Woche noch hatte ein Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum, der Exekutivsekretär Irakli Kobachidse, behauptet, eine Beschleunigung der ­Bewerbung für Georgiens EU-Mitgliedschaft könne »kontraproduktiv« sein, da das Land in den kommenden zwei Jahren bestimmte Bedingungen erfüllen müsse. Nur zwei Tage später unterzeichnete der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili den förmlichen Antrag auf EU-Mitgliedschaft des Landes. Ursprünglich hätte der Bewerbungsprozess erst 2024 beginnen sollen. Mit der Idee, sich vom russischen Regime zu distanzieren, hatte Gharibaschwili zunächst offenbar Schwierigkeiten.

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Noch am 25. Februar hatte er zu den Sanktionen gegen Russland verlautbart: »Ich möchte klar und unmissverständlich sagen, dass Georgien unter Berücksichtigung unserer nationalen Interessen und der Interessen der Bevölkerung nicht plant, sich an den Finanz- und Wirtschaftssanktionen zu beteiligen, da dies unserem Land und unserer Bevölkerung nur noch mehr schaden würde.« Mittlerweile hat es in Georgien allerdings die größten Proteste seit Jahren ­gegeben, sie richteten sich gegen diese unkritische Haltung der Regierung Gharibaschwili zu Russland und gegen Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine. Zahlreiche Protestierende forderten den Rücktritt des seit rund einem Jahr amtierenden georgischen Ministerpräsidenten. Gharibaschwili Partei Georgischer Traum, die 2012 aus einer von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Bürgerbewegung hervorging, gilt als russlandfreundlich und korruptionsanfällig.

Die Proteste sowie die Eskalation im Ukraine-Krieg gaben wohl den Ausschlag für Gharibaschwili Sinneswandel. Bei vielen Georgierinnen und Georgiern dürfte der Krieg zudem schlimme Erinnerungen an den Kaukasuskrieg 2008 geweckt haben, als Russland, ebenfalls unter Putin, die Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien mit russischen Truppen unterstützte. Tausende Menschen starben, Hunderttausende wurden vertrieben. Mittlerweile zählt das Land über 286 000 Binnenflüchtlinge, die meisten davon waren bereits während des Abchasien-Kriegs Anfang der neunziger Jahre geflohen.