Waffenlieferungen an die Ukraine

Zwischen Sonder- und Unvermögen

Unbedingte Solidarität mit den von Russland angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern ist derzeit die einzig taugliche linke Position. Und das schließt Waffenlieferungen ein.
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Es ist ein beliebter Allgemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer des Kriegs sei. Tatsächlich ist es die Vernunft, die zuerst dran glauben muss – oft lange vor dem ersten Schuss. War es vernünftig, ein Jahr lang dem Aufmarsch einer Invasionsarmee zuzuschauen, ohne sich ernsthaft darauf vorzubereiten, dass sie auch eingesetzt wird? War es vernünftig, nach Wladimir Putins Annexion der Krim 2014 schnellstmöglich zum Tagesgeschäft überzugehen und seine recht deutlich formulierten imperialen Ziele zu ignorieren? Nein, war es nicht.

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Nun ist er da, der Krieg, und mit ihm all die sinnlosen Konjunktive: Hätte man die Ukraine 2014 direkt in die Nato aufnehmen müssen, um Putin klarzumachen, dass es dort nichts mehr zu gewinnen gibt? Wäre es vielleicht gut gewesen, den Aufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze mit einem Nato-Aufmarsch an der Westgrenze zu kontern, statt immer wieder zu betonen, dass man definitiv nicht eingreifen wird? Hätten die Wirtschaftssanktionen früher beginnen müssen? Fehler, die nicht mehr zu beheben sind, auch nicht, wenn die Nato doch noch in den Krieg einträte. Es ist das Verdienst von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, dieser nicht mehr nur unvernünftigen, sondern komplett irren Idee das passende Gesicht verliehen zu haben. Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz diesen offenkundigen Unsinn dann noch aufgriff, muss man als Verzweiflungstat werten. Es bleibt ja für eine konservative Opposition wirklich nicht viel übrig, um sich zu profilieren, wenn die rot-grün-gelbe Bundesregierung plötzlich 100 Milliarden Euro als »Sondervermögen« in die Bundeswehrkasse pumpt. Obschon dieser populistische Aktionismus auf die aktuelle Situation selbstverständlich keinen Einfluss hat und Putin bestenfalls ein müdes Lächeln entlockt – vorausgesetzt, derart irrelevante Nachrichten werden ihm derzeit überhaupt vorgelegt.

Es gibt aber auch Positives über die politische Lage in Deutschland zu sagen. Zum Beispiel, dass die Linkspartei nicht in der Regierung ist. Deren ewiger Glaubenssatz »An allem ist die Nato schuld« erklingt zwar erfreulich gedämpft, seit Putins imperiale Ziele definitiv nicht mehr zu leugnen sind, aber schon die Sanktionen würde man lieber auf das Vermögen der Oligarchen begrenzen, und Waffenlieferungen werden weiter abgelehnt. Nicht nur der »besonderen Verantwortung Deutschlands« wegen, sondern auch, weil diese Waffen »das Sterben nur verlängern« würden, wie Sahra Wagenknecht verlautbarte. Ein perfides Argument, das häufig auch von nicht parteigebundenen Linken zu hören ist.

Mag die Chance der Ukrainer, sich gegen die russische Armee zu behaupten, noch so gering sein – die Entscheidung, ob der Kampf sich lohnt, können nur sie selbst treffen. Und eine Begrenzung der Sanktionen auf russische Oligarchen ist doppelt absurd. Zum einen, weil ihr politischer Einfluss längst radikal beschnitten wurde. Zum anderen, weil nur im Zusammenbruch der russischen Wirtschaft die kleine Chance liegt, Putins Regime zu destabilisieren. Dafür allerdings müssten auch die Gas-, Kohle- und Öllieferungen nach Europa sanktioniert werden. Wie sehr Putin diesen Schritt fürchtet, lässt sich auch daran ablesen, dass er nun selbst droht, zumindest die Gaspipeline Nord Stream 1 stillzulegen, um die wegen steigender Energiekosten besorgte deutsche Wirtschaft dazu zu bringen, mäßigend auf die Regierung zu wirken. Es gäbe jedoch eine pfiffige Lösung für dieses Problem: Subventionierung der Energiepreise aus dem »Sondervermögen« der (nicht nur) in diesem Krieg ohnehin nutzlosen Bundeswehr. Bis die ersten Rechnungen für neue Rüstungsgüter beglichen werden müssen, vergehen ja ­erfahrungsgemäß ein paar Jahre.

Mögen nun Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg noch so wenig nach linker Politik klingen und mag einen das Nationalgetöse noch so anwidern – wenn ein von völkischen Ideen getriebener Autokrat ein doch immerhin zu westlichem Demokratieverständnis strebendes Land mit Krieg überzieht, dann ist unbedingte Solidarität mit den Angegriffenen für den Moment eben die einzig taug­liche linke Position.