In Costa Rica wird der Konser­vative Rodrigo Chaves der nächste Präsident

Der vermeintliche Außenseiter

Die Präsidentschaftswahl in Costa Rica hat der Rechtspopulist Rodrigo Chaves gewonnen.

42,85 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag nicht zur Stichwahl für das Präsidentenamt in Costa Rica. Das ist ein neuer Rekord bei der Wahlent­haltung seit der Neugründung der Republik 1949 – in der ersten Runde am 6. Februar hatten noch etwa 60 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt.

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Seit 20 Jahren nimmt die Wahlbeteiligung ab. »Die Wahlmaschine produziert zwar weiterhin Resultate und international gelten wir als vollwertige und konsolidierte Demokratie«, so Andrés León Araya, Professor der Politikwissenschaft und Anthropologie an der staatlichen Universität in San José, in seiner Analyse »Costa Ricas Wende nach rechts«. »Aber gemessen an den gescheiterten Versprechen, ein gerechteres Wahlsystem zu etablieren und eine gleichberechtigtere Gesellschaft hervorzubringen, ist sie tot.«

Auf dem Uni-Campus inmitten der Hauptstadt San José ist Kritik am Abbau des Sozialstaats und der staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit weit verbreitet – im Wahlkampf spielten beide Probleme landesweit aber nur eine geringe Rolle. Am 6. Februar wurde auch die Abgeordnetenversammlung gewählt. Nur sechs von 57 Abgeordneten des Einkammerparlaments gehören einer Partei an, welche die Politik der Privatisierung ablehnt und bei Protesten gegen Sozialabbau neben der außerparlamentarischen Linken sichtbar vertreten ist: dem demokratisch-sozialistischen Frente Amplio (Breite Front), der auf 8,3 Prozent der abgegebenen Stimmen kam.

Beide Präsidentschaftskandidaten, die zur Stichwahl antraten, befürworten Unternehmensförderung, Privatisierungen und einen weiteren Abbau staatlicher Einrichtungen. »Die beiden Präsidentschaftskandidaten gehören zu politischen Lagern, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind«, schrieb die feministische Organisation Mujeres en Acción in einer Erklärung. »Die Wahlen 2022 finden im Kontext von Arbeits­losigkeit, Hoffnungslosigkeit und gestiegener sozialer Ungleichheit statt.«

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 25 Kandidierenden entfielen mit 27,28 Prozent die meisten Stimmen auf José María Figueres von der größten Partei PLN. Er war bereits von 1994 bis 1998 Präsident – die direkte Wiederwahl ist in Costa Rica nicht möglich –, hatte in seiner Amtszeit Privatisierungen durchgesetzt und war in ­einen Korruptionsskandal verwickelt, wurde aber nie angeklagt.

Chaves warb um die Stimmen der rechten Evangelikalen, indem er der »Gender-Ideologie« den Krieg erklärte.

Der in der ersten Runde mit 16,78 Prozent der Stimmen Zweitplatzierte Rodrigo Chaves hatte 27 Jahre für die Weltbank gearbeitet. Er war bis Mai 2020 ein halbes Jahr lang als parteiloser Experte Wirtschaftsminister in der Regierung des PAC (Bürgeraktionspartei), trat aber zurück, weil ihm die Politik nicht wirtschaftsliberal genug war. Der PAC hatte seit 2014 die Regierung gestellt, die Partei des scheidenden Präsidenten Carlos Alvarado schaffte jetzt aber mit zwei Prozent der Stimmen nicht einmal den Einzug ins Parlament, ihr Präsidentschaftskandidat kam nur auf 0,6 Prozent. Umso erfolgreicher war Chaves: Er trat mit populistischen Slogans als vermeintlich unbelasteter Newcomer an – die bisherigen Regierungen hätten nur einer »gewissen Elite« genützt – und warb um die Stimmen der rechten Evangelikalen, indem er der »Gender-Ideologie« den Krieg erklärte. Sein erst vor vier Jahren gegründeter PSD (Partei des sozialdemokratischen Fortschritts) ist programmatisch wirtschaftsliberal.

Nachdem mit dem PAC in den beiden vergangenen Legislaturperioden eine vermeintlich sozialliberale Alter­native bei der Krisenbewältigung gescheitert war, erschien vielen Wählenden der Rechtspopulist Chaves als Option – vielleicht gerade weil er erklärt hat, am Parlament vorbei mit Dekreten und Volksentscheiden regieren zu wollen. Am Sonntag erhielt Chaves 52,9 Prozent, sein Kontrahent Figueres 47,1 Prozent der Stimmen.

Die vehemente Kritik aus der in Costa Rica vielfältigen feministischen Bewegung an Chaves führte dazu, dass er bei den weiblichen Wählern keine Mehrheit erhielt. Zwei Tage bevor er sich am 30. Oktober 2019 als Wirtschaftsminister vereidigen ließ, hatte er die Weltbank verlassen müssen. Aufgrund der Aussagen von sechs Frauen wurde wegen sexuell motivierter Übergriffe intern gegen ihn ermittelt. »Von 2008 bis 2013 hat er sich als Vorgesetzter unangemessen und unerwünscht verhalten«, heißt es im Beschluss 649 des World Bank Administrative Tribunal vom 7. Juni 2021, der der Jungle World vorliegt: erzwungene Küsse auf den Mund, aufdringlich Einladungen zu Übernachtungen im Hotel usw. Die Angaben zur beruflichen Laufbahn des im Dokument als Herr C. formell anonymisierten Vorgesetzten ließen keinen Zweifel, dass es sich um Rodrigo Chaves handele, schreibt etwa La Nación, die größte Tageszeitung Costa Ricas; zu dem gleichen Schluss kam das Wall Street Journal, das im Oktober 2021 zuerst von dem internen Verfahren bei der Weltbank berichtete.

Chaves reagierte auf die Enthüllungen im Stil Donald Trumps: Er beschimpfte die Zeitungen und warf ihnen Verleumdung im Interesse einflussreicher Kreise vor. Neben Jair Bolsonaro in Brasilien und Nayib Bukele in El Salvador regiert nun ein weiterer rechtspopulistischer Präsident in Lateinamerika – ausgerechnet in dem Land mit den stärksten demokratischen Institutionen, ohne eine Armee, die ihm Rückhalt geben könnte, aber mit einer starken feministischen Bewegung. Mujeres en Acción beendete ihre Erklärung vor der Wahl mit den Worten: »Gewinne, wer gewinne – wir sind im permanenten Alarmzustand!«