Mit John Lee wird ein ehemaliger ­Polizeioffizier zum Regierungschef Hongkongs

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»Kein Land hat ein Monopol auf das Modell der Demokratie«, sagte John Lee, der damals als Chief Secretary for Administration das zweithöchste Amt in Hongkong innehatte, im März. Anfang April trat er zurück, doch nur, um für das höchste Amt bereit zu sein: Chief Executive of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China. Angesichts des dort angewandten Demokratiemodells können wenig Zweifel daran bestehen, dass er zum 8. Mai gewählt werden wird. Die Nominierung der Kandidaten und die Wahl obliegen dem Election Committee, einem korporatistischen Gremium, dem seit dem vergangenen Jahr nur noch angehören darf, wer seinen »Patriotismus« hinreichend unter Beweis gestellt hat – überprüft hat das eine Kommission, die Lee leitete. Um das Verfahren zu vereinfachen und dem Patriotismus abträgliche Streitereien zu vermeiden, gibt es nur einen Kandidaten: Lee.

Die Nominierung Lees ist eine deutliche Warnung an jene recht zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohner Hongkongs, die sich mit dem chinesischen Demokratiemodell nicht anfreunden wollen. Der Amtsinhaberin Carrie Lam konnte niemand mangelnde Loyalität zu China nachsagen, sie trug die Niederschlagung der Demokratiebewegung ebenso mit wie die Reformen, die die politische Kon­trolle des Regimes in Peking sicherstellten und die Autonomie Hongkongs beseitigten.

Dennoch wird sie nun durch einen Polizeioffizier ersetzt. Der 64jährige Lee trat 1977 der Polizei von Hongkong bei und absolvierte eine Karriere im Sicherheitsapparat, von 2017 bis 2021 leitete er das Security Bureau, dem Polizei, Zoll und Rettungsdienste unterstehen. Seit dem Beginn der Proteste 2019 empfahl er sich durch besonderen Eifer bei der Verfolgung von Oppositionellen für weitere Beförderungen. Dass der ehemals ranghöchste Polizeioffizier de facto zum Regierungschef ernannt wird, ist auch ein Zeichen für die Nervosität des chinesischen Regimes, das sich der endgültigen Zerschlagung der Demokratiebewegung offenbar keineswegs sicher ist. Die bisherigen Chief Executives seit der Rückgabe der britischen Kolonie 1997 waren Geschäftsleute oder Zivilbeamte, die sich China, aber auch Hongkong als internationalem Finanzzentrum verpflichtet sahen – Lam sprach von einer »doppelten Verantwortlichkeit«. China signalisiert nun, dass der Disziplinierung der Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird.