Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Beim Scholzomat ist der Akku leer

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne gewonnen, SPD und FDP zählen zu den Verlierern. Das Ergebnis könnte zum Problem für die Ampelkoalition im Bund werden.
Kommentar Von

So lahm der Wahlkampf auch war, so interessant war am Sonntag das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Die Grünen sind nur drittstärkste Partei, aber trotzdem strahlende Sieger, denn sie haben um ganze 11,8 Prozentpunkte auf 18,2 Prozent der Stimmen zugelegt. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte Grund zu feiern. Die CDU gewann 2,7 Prozentpunkte hinzu und lag mit 35,7 Prozent deutlich vor der SPD (26,7 Prozent). Die FDP stürzte auf 5,9 Prozent ab, die AfD lag nur noch knapp über fünf Prozent, und die Linkspartei erhielt mit 2,1 Prozent weniger als halb so viele Stimmen wie vor fünf Jahren.

Anzeige

Bei der SPD war der erhoffte Kanzlerbonus ausgeblieben. Vielmehr dürfte Olaf Scholz’ Herumgeeier beim Thema Ukraine die SPD sogar Stimmen gekostet haben. Die beiden Wahlsieger, CDU und Grüne, dürften bald Gespräche aufnehmen, aber ob die zu einer Koalition führen, ist offen – allerdings nicht unbedingt wegen inhalt­licher Differenzen. Vielmehr kann keine der drei an der Bundesregierung beteiligten Parteien ein Interesse an einer schwarz-grünen Koalition im einwohnerreichsten Bundesland haben. Das würde die noch kein halbes Jahr regierende Ampelkoalition in Bedrängnis bringen. Deshalb wäre in Nordrhein-Westfalen auch eine Ampelkoalition denkbar. Der Wahlsieger Wüst könnte so am Ende doch nur Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag werden und sein Herausforderer Thomas Kutschaty – der Mann, mit dem die SPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslands holte – Ministerpräsident von Gnaden der Grünen.

Ihren Erfolg haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen wohl in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zu verdanken. Nicht nur ihre Politik, sondern auch die Art, wie sie ihr Handeln erklären, scheint bei vielen gut anzukommen. Christian Lindner, selbst eigentlich ein Kommunikationstalent, wirkt als Bundesfinanzminister blass und unscheinbar. Die anderen FDP-Bundesminister werden nicht einmal wahrgenommen.

Der Erfolg der CDU dürfte Friedrich Merz’ Führungsposition in der CDU festigen. Mit der Niederlage der SPD erst in Schleswig-Holstein und nun auch noch im bedeutenden Bundesland Nordrhein-Westfalen wird klar, dass Olaf Scholz und seine SPD die Bundestagswahl nicht gewonnen haben – vielmehr haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sie durch ihre Streitigkeiten und Ausfälle verloren. Scholz war einfach nur der, der keine Fehler machte. Um im vergangenen Jahr Kanzler zu werden, reichte das. Ob es reichen wird, um Kanzler zu bleiben, muss sich erst noch zeigen. Scholz’ Unvermögen, in einer Zeit höchster Unsicherheit die eigene Politik zu erklären, scheint politisch fatal zu sein. Der Krieg in der Ukraine, die gefährdete Energieversorgung und die Inflation beunruhigen viele.

In den kommenden Wochen stehen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Bund wichtige politische Entscheidungen an. Diese könnten für alle Parteien unangenehm werden: eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, Beschränkungen beim Gasverbrauch, eine stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf die Bundesregierung kommen harte Zeiten zu und die Koalition macht nicht den Eindruck, unerschütterlich zu sein. Womöglich sehen sich die SPD und vor allem die FDP künftig genötigt, sich auch auf Kosten der Grünen zu profilieren. Dann dürfte die Koalition nur halten, wenn sie ihre Politik der Zumutungen – und auf eine solche wird es hinauslaufen – gut ­verkaufen kann. Früher wurde Olaf Scholz wegen seines automatenhaften Sprachstils als Scholzomat verspottet. Wenn die Bundes­regierung nicht scheitern soll, muss der Scholzomat wohl sein Programm updaten.