Die ungeklärten parteiinternen Konflikte der Linkspartei

Die Ratlosen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielte die Linkspartei mit 2,1 Prozent der Zweitstimmen erneut ein desolates Ergebnis. Seit Jahren ist die Partei nicht in der Lage, ihre internen Konflikte zu lösen.

Einmal ist keinmal, zweimal ist Zufall, dreimal hat Gründe. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag erhielt die Partei »Die Linke« lediglich 2,1 Prozent der Zweitstimmen, im Vergleich zur Landtagswahl 2017 verlor sie 2,8 Prozentpunkte. Es war die dritte Landtagswahl in diesem Jahr, bei der sich der Stimmenanteil der Linkspartei im Vergleich zur vorherigen Land­tagswahl in dem jeweiligen Bundesland mehr als halbiert hatte: Gleiches war im Saarland Ende März und in Schleswig-Holstein am 8. Mai geschehen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler sagte am Wahlabend dem Fernsehsender Phoenix, das Ergebnis sei »bitter« und »enttäuschend« – mit denselben Worten hatte sie eine Woche zuvor auch das Ergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl beschrieben.

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Überraschen dürfte das nordrhein-westfälische Wahlergebnis allenfalls in seiner Deutlichkeit. Dass die Links­partei den Einzug in den Landtag erneut verpassen würde, war abzusehen. »Der Hauptgrund für diese Niederlage«, sagte Wissler am Montag auf der Bundespressekonferenz, sei »die schwierige Situation, in der wir als Gesamtpartei im Moment sind«. Man müsse den für Juni geplanten Bundesparteitag »nutzen, um die Weichen zu stellen, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen«. Die Linkspartei müsse »deutlich machen«, dass sie »die Partei der Beschäftigten, der Mieterinnen und Mieter, der Pflegekräfte« sei. »Wir sind die Partei, die gegen soziale Ungerechtigkeit kämpft, für Umverteilung. Diese Botschaft müssen wir wieder klar transportieren«, so Wissler.

Nur wenn sich die Linkspartei für eine der beiden Ausrichtungen, Reformorientierung oder Fundamental­opposition, entschiede, könnte sie kohärente Positionen vertreten.

Voll des Lobes war Wissler für den Wahlkampf des nordrhein-westfälischen Landesverbands sowie des Spitzenkandidaten-Duos Carolin Butterwegge und Jules el-Khatib. Letzterer ist Mitglied des trotzkistischen Netzwerks »Marx 21«, das der innerparteilichen Strömung »Sozialistische Linke« zuzurechnen ist und unter anderem die antisemitische BDS-Kampagne unterstützt. Butterwegge gehört der »Sozia­listischen Linken« an und Wissler selbst war bis 2020 Mitglied von »Marx 21« sowie der »Sozialistischen Linken«, im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Bundesvorsitz trat sie aus beiden Gruppierungen aus.

Was Wissler bei der Bundespressekonferenz nicht von sich aus ansprach, sind die tatsächlich die Außenwirkung der Linkspartei bestimmenden Krisen der vergangenen Wochen und Monate: Uneinigkeit bei der politischen Reak­tion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die öffentliche Debatte über Sexismus in der Partei (in deren Zusammenhang Wissler vorgeworfen wurde, einen Beschuldigten, ihren damaligen Lebensgefährten, geschützt zu ­haben) sowie der Rücktritt der ­Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April. Derzeit führt Wissler die Partei als alleinige Bundesvorsitzende. Auf dem für Juni geplanten Parteitag in Erfurt soll dann der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Ob Wissler erneut kandidieren wird, ließ sie bislang offen.

In der Schlussphase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen gab es auch zwei Wahlkampfveranstaltungen mit Sahra Wagenknecht, die zwar für die nordrhein-westfälische Linkspartei im Bundestag sitzt, allerdings ist die ihr nahestehende Strömung »Antikapitalistische Linke« mit der »Sozialistischen Linken« zerstritten. Doch Wagenknecht ist zweifellos immer noch die prominenteste Politikerin der Partei und eine der wenigen, die mit ihren Reden noch Marktplätze füllen kann. In Wuppertal habe es für sie »frenetischen Applaus« gegeben, berichtete die parteinahe Tageszeitung ND, und nach ihrer Rede sei sie »von Fans umringt« worden. Dabei werden Wagenknechts Positionen selbst parteiintern kritisiert – und das nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Zu dem sagte sie Anfang Mai dem Spiegel, »nicht die deutsche Entspannungspolitik« gegenüber Russland sei gescheitert, »sondern die amerikanische Konfrontationspolitik«. Angesichts eines möglichen »Nuklearkriegs« hätten »wir die verdammte Pflicht, auf einen Verhandlungsfrieden zu setzen«. Waffenlieferungen an die Ukraine – nicht nur deutsche – lehne sie grundsätzlich ab, so Wagenknecht, denn sie würden den Krieg nur verlängern und »die Gefahr einer Eskalation« erhöhen. Außerdem habe Deutschland »ein existentielles Interesse an friedlichen und, soweit möglich, kooperativen Beziehungen zu Russland«. Obwohl diese Positionen in der Linkspartei nicht unumstritten sind, sagte wiederum Butterwegge vergangene Woche der Frankfurter Rundschau: »Wagenknecht vertritt in Sachen Ukraine die Position unserer Partei.«

In einer »Erklärung« zu ihrem Rücktritt als Co-Bundesvorsitzende der Linkspartei schrieb Hennig-Wellsow auf ­ihrer Website: »Eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung« der Linkspartei sei nötig. Das wisse man seit Jahren, so Hennig-Wellsow. Sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten »versucht, dazu beizutragen«. Allerdings sei man »auf diesem Weg bisher nicht so weit gekommen, wie es meiner Ansicht nach nötig wäre«. Eine »Erneuerung« der Partei brauche »neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein«, so Hennig-Wellsow.

Das kann als Angriff auf die Führung der Bundestagsfraktion der Linkspartei verstanden werden, die nach dem desolaten Bundestagswahlergebnis im September einfach weitermachte, als sei nichts passiert.

Dabei war die Partei mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und zog nur in den Bundestag ein, weil sie in Berlin und Leipzig insgesamt drei Direktmandate gewann. Doch die Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden wiedergewählt. Bartsch gilt als Reformer und Mohamed Ali wird dem Wagenknecht-Flügel zugerechnet, die fraktionsinterne Stimmenmehrheit der beiden beruht auf einem Bündnis dieser zwei Lager, das Bartsch 2015 mit Wagenknecht zur gegenseitigen Unterstützung schloss, als die beiden sich auf die gemeinsame Fraktionsführung im Bundestag geeinigt hatten. Dieses Bündnis ist aber auch der Grund dafür, dass die Bundestagsfraktion weitgehend unfähig ist, auf politische Entwicklungen zu reagieren. Im Gespräch mit der Jungle World sprach die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, von einem »Blockademodell« und davon, dass sich die Bundestagsfraktion »neu aufstellen« müsse.

Hennig-Wellsow, die trotz ihres Rücktritts als Co-Vorsitzende weiterhin Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ist, dürfte aber andererseits mit ihrer Forderung nach einer personellen »Erneuerung« auch Wissler gemeint haben. Die beiden hatten im Februar vergangenen Jahres als Team für den Parteivorsitz kandidiert, sich aber in der Folge schnell zerstritten. Während Wissler sich – wie auch derzeit – bemühte, Ruhe in die Partei zu bringen und die Heterogenität der Partei zu erhalten, strebte Hennig-Wellsow eine Reformierung der Partei mit dem Ziel von Regierungsbeteiligungen an, die letztlich nur auf eine Konfrontation mit den Befürwortern fundamentaler Oppo­sition, unter anderem die Strömungen »Antikapitalistische Linke«, »Sozialistische Linke« und »Bewegungslinke«, hinauslaufen konnte.

Das Problem ist systemisch: Die Linkspartei stellt an ihre Doppelspitze einige Anforderungen in Sachen Parität. Die Co-Vorsitzenden sollen aus unterschiedlichen Strömungen der Partei kommen, der Reformer- und der Fundamentaloppositionsflügel sollen sich ver­treten fühlen. Zudem sollen Ost- und Westdeutsche repräsentiert sein. ­Solange diese Prinzipien beibehalten werden, dürfte eine tatsächliche Neuformierung der Linkspartei illusorisch bleiben, denn nur wenn sich die Partei für eine der beiden Ausrichtungen, Reformorientierung oder Fundamentalopposition, entschiede, könnte sie ­kohärente Positionen vertreten.

Hennig-Wellsow hatte vor ihrem Rücktritt Richtungsentscheidungen für den geplanten Bundesparteitag im Juni angekündigt. Wer sich danach mit den Entscheidungen nicht abfinden könne, hatte sie gesagt, müsse gegebenenfalls die Partei verlassen. Doch nach ihrem Rücktritt ist fraglich, ob es überhaupt noch zu einer großen Konfrontation auf dem Parteitag kommen wird. Die Leitan­träge des Parteivorstands unter Wissler vermeiden große Kontroversen und sind sichtlich bemüht, die meisten inhaltlichen Konflikte zu befrieden und konkrete politische Festlegungen eher zu vermeiden. »Wir haben den Anspruch einer modernen, sozialistischen Gerechtigkeitspartei, die für eine gerechte Transformation, für weltweite soziale Rechte und Klimagerechtigkeit, für Abrüstung, Frieden und eine neue sozial-ökologische Weltwirtschaft einsteht«, heißt es dort, ohne wesentlich spezifischer zu werden. Auch der Weg zum »Sozialismus«, der, den Eindruck kann man bei der Lektüre der Anträge gewinnen, hinter jeder Ecke beginnen könnte, wird nicht weiter beschrieben. Das Ganze grenzt an traditionslinke Folklore.

Zumindest eine Richtungsentscheidung muss aber beim Parteitag in Erfurt getroffen werden: Die neue Doppelspitze der Linkspartei ist zu wählen. Vorausgesetzt, Wissler tritt wieder an, würde sie den westdeutschen Teil der Partei vertreten. Für den ostdeutschen Teil werden derzeit zwei mögliche Kandidaten gehandelt, die allerdings beide bislang nicht offiziell ihre Kandidatur erklärt haben: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, der ganz ähnliche Positionen wie Hennig-Wellsow vertritt, und Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, der eines der drei Direktmandate bei der Bundestagswahl im September gewann und dem Wagenknecht-Flügel zugerechnet werden kann. Wagenknecht selbst sagte dem Spiegel, »Pellmann wäre ein sehr guter Kandidat«.