Russland, du Opfer

Eine militärische Großmacht überfällt ein kleineres Nachbarland, bestreitet dessen Recht auf »nationale Selbstbestimmung« und will dessen staatliche Souveränität aufheben. In einem solchen Fall gilt, sollte man meinen, die Solidarität antiimperialistischer Linker klar dem Opfer des Angriffs. Doch die Tageszeitung Junge Welt, der antiimperialistische Flügel der Friedensbewegung und der Linkspartei und überwiegend auch das Monatsmagazin Konkret stehen seit dem 24. Februar treu an der Seite Russlands. Ihrer Darstellung nach verteidigt sich Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine gegen eine »Nato-Aggression«, eine imperialistische ­Motivlage für den Angriffskrieg wird verleugnet oder relativiert. Diese prorussische Position ergibt sich nicht nur aus nostalgischer Schwärmerei für den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Sie beruht vor allem auf dem Glaubenssatz, imperialistisch könnten ausschließlich die USA, die größeren europäischen Mächte westlich von Russland und ihr Militärbündnis, die Nato, sein, kurz »der Westen«.

Eine solche Sichtweise auf die imperialistische Politik hat Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren kritisiert: »Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten«, schrieb sie während des Ersten Weltkriegs in der Broschüre »Die Krise der Sozialdemokratie«, »sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.« Die Betonung am Schluss stammt von Luxemburg selbst – als hätte sie bereits 1915 geahnt, wie sehr der marxistisch-leninistische Antiimperialismus die Zusammenhänge verkennen würde.

»Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten.« Rosa Luxemburg

In einer kapitalistisch verfassten Weltordnung stehen Luxemburg zufolge nicht einigen imperialistischen Staaten viele nichtimperialistische gegenüber, Staaten lassen sich ementsprechend nicht in »gute« und »böse« ­einteilen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um mehr oder weniger imperialistischen Staaten, die sich lediglich in ihren Möglichkeiten unterscheiden. Im Kampf um die globale Vormachtstellung sind die Vereinigten Staaten von Amerika nach wie vor führend, China, der Staatenbund EU und Indien befinden sich im Aufstieg, Russland kämpft hingegen eher darum, Teile seines alten Einflussbereichs zu bewahren oder wiederherzustellen. Staaten wie der Iran oder die Türkei müssen sich in ihren imperialistischen Bestrebungen größtenteils auf die umliegende Region beschränken.

Noch vor dem Ersten Weltkrieg hatte Luxemburg mit »Die Akkumulation des Kapitals« die erste umfassende marxistische Analyse des Imperialismus vorgelegt. Ihr ging es nicht darum, sich in Kriegen auf die eine oder andere Seite zu schlagen oder etwaige antiimperialistische Bewegungen auszumachen. Ihre Aufgabe sah sie vielmehr darin, »unter diesem Wust der politischen Gewaltakte und Kraftproben die strengen Ge­setze des ökonomischen Prozesses aufzufinden«.

Als Luxemburg dies 1912 schrieb, ging die Epoche des klassischen Imperialismus, in der die europäischen Staaten vor allem um Kolonien stritten, ihrem Ende entgegen. Luxemburg führte die imperialistische Politik ihrer Zeit auf die erweiterte Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften zurück. Der ­Kapitalismus, so Luxemburg, dränge dazu, sich auszuweiten; er könne nur funktionieren, wenn er sich neue Produktionskreisläufe, die noch nicht ka­pitalistisch ­organisiert seien, einverleibt. »Der Imperialismus«, befand sie im letzten Teil ihres Buches, sei nur »der politische Ausdruck« dieses ökonomischen Prozesses in dem »Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Welt­milieus«. Zu diesem Milieu zählte sie ­damals »noch die weitesten Teile« der Welt.

In den imperialistischen Konflikten ging es um mehr als um Absatzmärkte für eigene überschüssige Waren und neue, billige Arbeitskräfte. Denn um in den Kolonien neue Märkte zu gewinnen, mussten dort kapitalistische Strukturen entstehen. So beginnt nach Luxemburgs Analyse die imperialistische Politik nicht erst mit der militärischen Einnahme eines anderen Staats oder eines Gebiets, sondern mit der wirtschaftlich-technischen Erschließung: Eisenbahntrassen, Anleihesystem, Abschaffung feudaler Strukturen, Bildung eines neuen Proletariats. Auch in der Ukraine begannen die imperialistischen Einflussnahmen nicht erst mit dem russischen Einmarsch. Seit Jahren ringen die EU und die USA mit Russland darum, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu dominieren.

Nähme man Luxemburgs Analyse wörtlich, wäre sie für das 21. Jahrhundert überholt und es gäbe keinen Imperialismus mehr. Denn mittlerweile existieren kaum noch Landstriche, die nicht vom kapitalistischen Weltmarkt erfasst sind. Doch der Grundgedanke aus »Die Akkumulation des Kapitals« lässt sich auf die Gegenwart übertragen: Die imperialistische Politik ist als Versuch ­kapitalistischer Staaten zu begreifen, ökonomische Krisen zu bewältigen. Für die russische Invasion der Ukraine steht eine entsprechende Analyse noch aus. Ihre Voraussetzung wäre es, anzu­erkennen, dass Russland ein kapitalistischer, imperialistischer Staat ist.

Noch ein weiterer Punkt in Luxemburgs Analyse scheint auf den ersten Blick nicht auf Russland zu passen. Ihre Darstellung des Kapitalismus als eines Expansionsprojekts, als die »erste Wirtschaftsform«, die »die Tendenz hat, sich auf dem Erdrund auszubreiten und alle anderen Wirtschaftsformen zu verdrängen«, lässt an prosperierende Nationalökonomien denken, die vor lauter Überschuss nicht wissen, wohin mit all dem Kram. Bei Russland besteht heute die Besonderheit, dass eine schwache Wirtschaft und eine starke Armee zusammenkommen. Eine mangelhafte Kapitalakkumulation ist natürlich ebenfalls eine nationale ökonomische Krise, und wenn, wie in diesem besonderen Fall, das nötige Militär bereitsteht, können sich die jeweiligen Regierungen und die Mehrheit der Bevölkerung von einem Eroberungszug versprechen, dass mit ihm die eigene Wirtschaft gestärkt werden könne. In diesem Fall kommt wohl noch die Ideologie hinzu, die Ukraine würde eigentlich zu Russland gehören, die heimische Wirtschaft sei durch den vermeintlich unrechtmäßigen Territoriumsverlust geschwächt.

Luxemburgs Erklärungsansatz ist in den letzten 20 Jahren wiederentdeckt worden. So bezog sich David Harvey 2003 in seinem Buch »Der neue Imperialismus« auf sie. Von der Kommu­nistischen Internationale (Komintern) wurden einige ihrer zentralen Erkenntnisse ignoriert oder verworfen, und antiimperialistische Gruppen ignorieren sie bis heute. Die Komintern bezog sich stattdessen auf Wladimir I. Lenins 1917 veröffentlichte Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapita­lismus«. Lenin bestimmte darin den Imperialismus als »Herrschaft des Finanzkapitals« – ein Begriff, der bei Luxemburg kaum vorkommt. Auf dem zweiten Kongress der Komintern 1920 rief Lenin dazu auf, im Bündnis mit »nationalen Befreiungsbewegungen« gegen Kolonialismus und Imperialismus zu kämpfen. Die Idee einer »›nationalen‹ Befreiung« hatte Luxemburg bereits 1908 in einer Artikelserie über die Nation und den Nationalismus ­verworfen.

Zu den vielen Argumenten, die Luxemburg gegen die Idee einer »›nationalen‹ Befreiung« vorbrachte, gehörte ein Abriss der Geschichte ehemaliger Kolonien. Als Beispiele nannte Luxemburg nicht nur Brasilien und Argentinien, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts von der britischen Krone gelöst hatten. Die USA seien mittlerweile »einer der wichtigsten Herde der imperialistischen Eroberung«. In Brasilien habe die nationale »Befreiung« keineswegs dazu ­geführt, dass die dortige Bevölkerung von Ausbeutung und Unterdrückung befreit worden wäre.

In der Ukraine haben die Menschen jedes Recht, sich gegen die russische Invasion und Besatzung zu verteidigen. Doch gemessen an den Forderungen einer radikalen Linken wird in der Ukraine wahrscheinlich wenig gewonnen sein, selbst wenn es gelingen sollte, die russischen Streitkräfte vollständig zurückzudrängen. Die »Befreiung« einer »Nation« kann, wie Luxemburg 1908 schrieb, alles Mögliche heißen, denn alle politische Fraktionen beanspruchen, im Namen der »Nation« zu handeln. Eines ist aber sicher: Sie ist nicht dasselbe wie die Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Armut.

Von Luxemburg kann man deshalb lernen, wie eine radikale Kritik des Imperialismus aussehen könnte. Eine solche Kritik unterscheidet sich grundlegend von einem antiimperialistischen Weltbild. Denn was nach dem Einmarsch der USA in den Irak 2003 deutlich wurde, als Antiimperialisten Geld »für den irakischen Widerstand« sammelten, zeigt sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erneut. Wer gegen den westlichen Imperialismus ist, ist nicht unbedingt grundsätzlich gegen Im­perialismus und Krieg. Der Terror des »irakischen Widerstands«, die Kriegs­züge gegen die kurdische Bevölkerung im Irak unter Saddam Hussein oder dessen Raketenbeschuss auf Israel spielten für den klassischen Antiimperia­lismus keine Rolle. Und wer gegen jeden Imperialismus ist, müsste gegen die russischen Kriege ebenso auf die Straße gehen wie gegen die US-amerikanischen. Um zu verstehen, was Antiimperialisten seit Jahrzehnten nicht wissen wollen, kann die Lektüre von Rosa Luxemburgs »Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus« – wie der Untertitel von »Die Akkumulation des Kapitals« lautet – helfen.