Ärger mit den Alten

Sich gegen die alte Führungsschicht zu behaupten, ist nicht einfach. Kiril Petkow war bei den Wahlen in Bulgarien im November 2021 mit seiner Plattform »Wir setzen den Wandel fort« (PP) mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land einzudämmen. PP kam prompt auf den ersten Platz, Petkow wurde Ministerpräsident und stand einer Koalitionsregierung aus PP, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der populistischen »Es gibt ein solches Volk« (ITN) und dem grünliberalen Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB) vor. Die Krisen ließen jedoch nicht lange auf sich warten. Petkows Regierung arbeitete mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zusammen, die unter anderem gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ermittelt. Dieser steht im Verdacht, während seiner Regierungszeit an der Veruntreuung Hunderter Millionen Euro maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. 2021 wurde er zwar durch Antikorruptionsproteste gestürzt, hat jedoch noch immer enormen Einfluss in Bulgarien. Nach seiner Festnahme im März wurde Borissow auch schnell wieder freigelassen, woraufhin Petkow feststellte, dass es in Bulgarien keine unabhängige Staatsanwaltschaft gebe. Anfang Juni verließ dann ITN die Koalition, unter anderem, weil Petkow gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien kein Veto mehr einlegen wollte – was Borissow einst getan hatte. Streit gab es zuletzt auch mit der BSP, weil Petkows Regierung 70 russische Diplomaten ausweisen will, die »direkt für fremde Dienste« gearbeitet hätten.

Am 22. Juni wurde Petkows Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Den Antrag hatte Borissows Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (GERB), die größte Oppositionspartei, eingebracht. Petkow hatte sein Amt daraufhin zunächst geschäftsführend weitergeführt. Doch auch damit dürfte es bald vorbei sein. Am 1. Juli wurde Assen Wassilew, der Co-Vorsitzende der PP, von Präsident Rumen Radew mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Scheitert er damit, wäre Borissow dran. Kurz nach dem Misstrauensvotum hob das Parlament das Veto gegen Nordmazedoniens EU-Beitritt auf – mit den Stimmen der GERB. Borissow bringt sich offenbar schon in Stellung, um Petkows Nachfolger zu werden.