Die afrikanischen Staaten versuchen, im Ukraine-Krieg neutral zu bleiben

Angst vor Aufständen

In Russlands Krieg gegen die Ukraine hält die Afrikanische Union Kontakt zu beiden Ländern und wahrt Äquidistanz – zu groß sind die Abhängigkeiten von beiden Staaten als Nahrungsmittellieferanten. Manche afrikanische Staaten wollen von geostrategischen Rivalitäten profitieren.

»Wir führen nicht wirklich die Diskussion darüber, wer im Recht oder Unrecht ist«, meinte Macky Sall, Ratspräsident der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Senegals, nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 3. Juni. »Wir wollen einfach Zugang zu Getreide und Düngemitteln«, fasste er Mitte Juni in Paris im »Forum für Entwicklungs­politik« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wohin ihn der italienische Ministerpräsident eingeladen hatte, die Position der AU zusammen.

Die AU hält, im Namen ihrer Mitgliedsstaaten, die zum Ukraine-Krieg verschiedene Positionen einnehmen, Kontakt zu beiden Seiten. Am 20. Juni fand eine Videokonferenz zwischen Staatsoberhäuptern der AU und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Diese wurde am Sitz der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba allerdings unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit or­ganisiert, anders als vergleichbare Videoauftritte Selenskyjs vor dem Euro­päischen Parlament oder dem US-Kongress; allerdings ist ein Staatenbund wie die AU nur bedingt mit einer Volksvertretung zu vergleichen.

44 von 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union stimmten gegen den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem UN-Menschen­rechtsrat.

Es ging dabei – abgesehen von dem Anliegen, interne Konflikte bei der AU möglichst unter dem Deckel zu halten – auch darum, es sich tunlichst nicht mit Russland als wichtigem Lieferanten für Getreide und Düngemittel zu verderben. Für einige afrikanische Staaten, zum Beispiel Mali, ist militärische Unterstützung aus Russland in Form von Waffenlieferungen und Söldnern der Gruppe Wagner von Bedeutung.

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