Die EU investiert deutlich mehr in Grenzzäune und Flüchtlingsabwehr

Stacheldraht soll die Lösung sein

An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außen­grenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.

Anfang Juli auf der griechischen Insel Chios, nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt: Eine 24jährige Frau aus Somalia wird tot in Büschen gefunden, verhungert und verdurstet. Sie habe sich aus Angst, abgeschoben zu werden, in der Sommerhitze mehrere Tage vor der Polizei versteckt, teilten Verwandte der Verstorbenen Flüchtlingsorganisationen mit.

Menschen auf der Flucht müssen in Griechenland nicht nur gegen internationales Recht verstoßende sogenannte Pushbacks fürchten, sondern sogar, von der griechischen Polizei gezwungen zu werden, bei dieser illegalen Praxis mitzuwirken. Gerüchte darüber gab es schon lange, doch jüngst hat ein internationales Rechercheteam, an dem unter anderem der Spiegel beteiligt war, dokumentiert, wie griechische Polizisten festgenommene Flüchtlinge unter Druck setzten, damit sie andere Geflüchtete wieder zurück über die türkische Grenze drängten.

Für den Budgetzeitraum von 2021 bis 2027 plant die EU-Kommission eine Erhöhung der Ausgaben für »Migrations- und Grenzmanage­ment« auf 34,9 Milliarden Euro.

Außerdem finden im Meer zwischen Griechenland und der Türkei auch sogenannte Driftbacks statt; das heißt, die Geflüchteten werden auf See ohne ein manövrierbares Boot zurückgelassen, um zurück an die türkische Küste zu treiben. Zwischen März 2020 und März 2022 dokumentierte das Recherchenetzwerk Forensic Architecture 27 464 Fälle von Geflüchteten, die in Rettungsflößen in der Ägäis ausgesetzt und sich selbst überlassen wurden. In 26 Fällen seien Menschen von der griechischen Küstenwache einfach ins Meer geworfen worden. Das Recherchenetzwerk dokumentierte elf ertrunkene und vier vermisste Personen.

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