Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi beschert Italien vorgezogene Neuwahlen

Rechts gegen extrem rechts

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi konkurrieren vor den für September geplanten Neuwahlen vor allem rechte mit rechtsextremen Parteien.

Italiens Einheitsregierung ist geplatzt. Der mit allerlei Superlativen bedachte, vermeintlich beste, international angesehenste Ministerpräsident ist zurückgetreten. »Schande« titelte La Stampa, »Verrat an Italien« warf La Repubblica den drei Parteien der Regierungskoalition vor, die Mario Draghi vergangene Woche im Senat ihr Vertrauen nicht mehr aussprechen wollten.

Doch sowohl der Movimento 5 Stelle (M5S) als auch die beiden rechten Par­teien, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI), weisen die Anschuldigungen der liberalen Tagespresse von sich. Vielmehr bezichtigen sich die politischen Lager gegenseitig oder machen für das Scheitern der Regierung allein den Ministerpräsidenten verantwortlich. Draghi sei wohl einfach müde gewesen und habe die Gelegenheit genutzt, um abzutreten, meinte Silvio Berlusconi. Der 85jährige war zwischen 1994 und 2011 dreimal Ministerpräsident und ist des Amts bekanntlich niemals müde geworden; nach einer Covid-19-Infektion im Frühjahr vergangenen Jahres hatte er sich länger zurückgezogen, seit vergangener Woche zeigt er aber wieder als Wahlkämpfer in den Medien unübersehbare Präsenz.

Meloni und Salvini kämpfen um die Wählergunst, sie teilen aber eine nationalchauvinistische, EU-kritische, illiberal-autoritäre Grundausrichtung.

Ausgelöst hatte die Regierungskrise bereits in der vorvergangenen Woche der Movimento 5 Stelle (M5S), der seine sozialpolitischen Anliegen in der Einheitsregierung nicht hinreichend berücksichtigt fand. In einer offenen parlamentarischen Debatte sollte der programmatische Streit ausgetragen werden und die Regierungskoalition noch einmal zu einem Kompromiss zusammenfinden. Stattdessen verhärteten sich in der Aussprache die politischen Fronten.

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