Ein Gespräch mit dem peruanischen Entwicklungsexperten Carlos Herz über ein Jahr Präsidentschaft von Pedro Castillo und die politische Krise in Peru

»Castillo ist ein Präsident auf Abruf«

Interview Von

Am 28. Juli 2021 wurde Pedro Castillo als Präsident Perus vereidigt. Der ehemalige Dorfschullehrer galt als Hoffnungsträger vor allem für die ländliche Bevölkerung. Ein Jahr nach seiner Vereidigung mehrt sich jedoch nicht nur die Kritik von rechts, sondern auch von links. Wie kommt das?

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Die peruanische Rechte hat von Beginn an Druck auf Pedro Castillo ausgeübt. Das war von dieser Rechten, korrupt, interessengeleitet, diskriminierend und arrogant, nicht anders zu erwarten. Es war schon vor der Vereidigung Castillos klar, dass das Lager von Keiko Fujimori, der bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Kandidatin der wirtschaftsliberalen Partei Fuerza Popular, alles unternehmen würde, um Castillo nicht in Ruhe regieren zu lassen.

Keiko Fujimori hat zum dritten Mal kandidiert, ist zum dritten Mal gescheitert – verloren hat sie gegen einen Dorflehrer indigener Herkunft. Das wurmt die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori. Jedem ihrer politischen Gegner hat sie im Parlament Paroli geboten und das ist diesmal nicht anders.

Aber auch von links nimmt die Kritik am Präsidenten zu. Castillo ist schließlich angetreten, um die ländlichen Regionen Perus zu stärken, um das Bildungs- und Gesundheitssystem zu reformieren. Gibt es Fortschritte?

Eben nicht. Pedro Castillo hat bewiesen, dass ihm sowohl das politische Format als auch das politische Personal fehlt, um erfolgreich zu regieren. Hinzu kommt, dass er Klientelismus in seinem Umfeld duldet, dass es Indizien für Korruption gibt und dass er blind dubiosen Beraterinnen und Beratern vertraut, die ihm Minister vorschlagen, die schlicht nicht tragbar sind; davon gab es eine ganze Reihe (das Kabinett wurde bislang viermal umgebildet, Anm. d. Red.). Kurz: Die großen Hoffnungen haben einen gehörigen Dämpfer erhalten; letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Misstrauensantrag im Parlament zur Abstimmung steht und dann vielleicht nicht scheitert. Mit seiner Schwäche trägt Castillo dazu bei, die Machenschaften und Intrigen der Rechten zu erleichtern, die nur das Ziel haben, ihn aus dem Amt zu jagen. Er ist ein Präsident auf Abruf; nur weil die Rechte alles andere als geeint ist und ebenfalls über keine politische Strategie verfügt, ist er noch im Amt.

Als ehemaliger Dorflehrer war Castillo angetreten, um das Bildungssystem zu reformieren. Was ist daraus geworden?

Wenig, der große Wurf einer Bildungsreform ist ausgeblieben. Nur ein Beispiel: Die Qualitätsprüfung für die Universitäten hat im Frühjahr 2021 zwar offengelegt, dass rund 50 der 147 privaten Universitäten Minimalstandards unterlaufen und schließen müssten, aber politisch ist das alles andere als einfach durchsetzbar. Mehrere Besitzer von Universitäten sitzen im Parlament und vertreten dort ihre ureigenen Interessen – das ist ein Problem, und Castillo ist immer wieder auf Stimmen ­anderer Parteien angewiesen. Aus der marxistisch-­leninistischen Partei Perú Libre (Freies Peru), deren 37 Abgeordnete ihm zumindest anfangs eine Basis im Parlament verliehen, ist Castillo ausgetreten. Nun zählt die Fraktion von Perú Libre nur noch 16 Abgeordnete, der Rest ist gleichfalls ausgetreten und hält Castillo zumindest partiell die Treue. Letztlich hat die Regierung keine Basis im Parlament.

»Castillo steht mit seinem patriarchalen Auftreten und den Korruptions­­vorwürfen gegen ihn für eine Linke von gestern, die nicht in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen.«

Das klingt, als suche ein orientierungsloser Präsident permanent nach politischen Allianzen, um seine Absetzung durch die Rechte zu verhindern. Verhindern die hohen Preise für Gold, Kupfer und andere Rohstoffe zumindest das Abdriften in die ökonomische Krise?

Ja, die hohen Preise für Industriemetalle, Edelmetalle, aber auch Agrarprodukte sorgen für ökonomische Stabilität. Deshalb hat zumindest die ökonomische Führungsschicht es gar nicht so eilig, Castillo loszuwerden.

Wie wirken sich die Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft gegen den Präsidenten und seine Familie aus?

Klar ist, dass Castillo die Macht seines Amtes zugunsten seiner Familie missbraucht hat. Aber all das ist nichts Neues in Peru. Das kennen wir nicht nur aus der Ära Fujimori. Gravierender ist meiner Meinung nach das Gekungel mit privaten Universitäten. Sollten diese zu den »Schrottuniversitäten« zählen, die laut dem Qualitätstest abgewickelt werden müssen, und sollte der Präsident aus persönlichen oder politischen Gründen die Hand über diese Universitäten halten, wäre das ein Skandal. Aber dafür gibt es noch keine Beweise.

Das Reformprogramm Castillos war engagiert. Wie groß ist die Enttäuschung, dass kaum etwas verwirklicht wurde?

Sie wächst und die Proteste gegen Castillo von Studierenden, aber auch auf dem Land, zeigen das. Seine Umfragewerte sinken. Castillo hat jüngsten Umfragen zufolge nur noch eine Zustimmung von 19 Prozent der Bevölkerung, 71 Prozent lehnen ihn ab, zehn Prozent äußerten sich nicht. Die Zahl der Peruanerinnen und Peruaner, die dafür plädieren, dass Regierung und Präsident gehen, steigt täglich. Noch schlechter ist das Ansehen des Parlaments, das 85 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Manche sprechen von einer »Diktatur des Parlaments« (gemeint ist, dass die Legislative systematisch Vorhaben der Regierung blockiert, Anm. d. Red.), und der Ruf nach Neuwahlen wird lauter.

Mehrere Vorgänger Castillos mussten vor Ablauf der Legislaturperiode gehen. Pedro Pablo Kuczynski (2016–2018) kam einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption mit seinem Rücktritt zuvor, Martín Vizcarra (2018–2020) wurde in einer umstrittenen Entscheidung wegen Korruption und »moralischer Unfähigkeit« des Amtes enthoben. Sein Nachfolger, Übergangspräsident Manuel Arturo Merino de Lama, hielt sich wegen Massenprotesten gegen Vizcarras Absetzung, die viele als Putsch ansahen, nur einige Tage im Amt. Ist die umfassende politische Krise in Peru nun wieder zurück?

Ja, weil sie nie überwunden wurde. Sie ist schlicht wieder aufgetaucht, weil wir unser politisches System nicht reformiert haben. So werden heute gegen Castillo dieselben Paragraphen herangezogen wie schon gegen seine Vorgänger, zum Beispiel Vizcarra (gemeint ist Artikel 113 der Verfassung, der die Entlassung des Präsidenten wegen »permanenter moralischer Unfähigkeit« ermöglicht, Anm. d. Red.). Das läuft nach dem gleichen Muster ab, und eine Verfassungsreform, die bereits Vizcarra eingefordert hatte (2018 ließ er in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen, drei der vier Punkte erhielten damals Zustimmung, Anm. d. Red.), kommt auch unter Castillo nicht voran. (Castillo legte dem Kongress im April einen Gesetzentwurf für ein Verfassungsreferendum vor, um eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen; diesen lehnte der Kongress ab, Anm. d. Red.). Dabei ist eine Verfassungsreform überfällig. Wir brauchen außerdem eine Erneuerung, einen ­politischen Generationswechsel.

Gibt es Anzeichen für eine solche Erneuerung? Organisiert sich die Zivilgesellschaft?

Nein, genau diesen Prozess sehe ich nicht. Die Leute sind frustriert, desillusioniert, denn es ist schließlich ihr Präsident, der ihre Hoffnungen enttäuscht hat. Bisher gibt es nur vereinzelte Proteste, Demonstrationen, aber keine mit wirklichem Gewicht – wir brauchen ein demokratisches Gegengewicht von unten, von der Straße, um aus dieser lähmenden politischen Krise, der mit Neuwahlen seit Jahren nicht beizukommen ist, herauszukommen.

Was bedeutet die enttäuschende Amtsführung Castillos für die peruanische Linke?

Nichts Gutes, auch wenn Pedro Castillo aus einer sehr traditionellen, ländlichen und radikalen Linken hervorgegangen ist, die wenig bis nichts mit einer modernen politischen Linken wie in Chile gemein hat (in Perus Nachbarland regiert seit März der linke Präsident Gabriel Boric, Anm. d. Red.). Das Problem ist, dass Castillo mit all seinen Defiziten, den Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seiner wenig auf­geschlossenen Haltung gegenüber den Rechten von Frauen und LGBTIQ für eine Linke von gestern steht, die nicht in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Das Scheitern Castillos bekräftigt das Stigma der Regierungs­unfähigkeit der Linken in Peru – Pedro Castillo hat eine große Chance verspielt, linke Politik in Peru zu machen. Leider war und ist er mit dem Amt schlicht überfordert.

 

Carlos Herz

Carlos Herz ist Entwicklungsexperte, hat für deutsche und internationale Entwicklungshilfeorganisationen ­gearbeitet und leitet derzeit das kirchennahe Forschungsinstitut Centro de Estudios Regionales Andinos Bar­tolomé de las Casas (CBC) in Cusco, Peru. Dessen Schwerpunkte sind ressourcenschonendes Wirtschaften, Klimagerechtigkeit und Klimawandel mit Bezug zur Andenregion.