Eine EU-Visasperre für Russen schadet vor allem den Oppositionellen

Happy Holidays

Wer Krieg führt, sollte nicht in den Urlaub fahren können, so die Idee hinter der Forderung, keine Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben. Leider würde man damit vor allem schnelle Fluchtwege für russische Oppositionelle und Schutzsuchende schließen.
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Seit Anfang August wird diskutiert, ob man die Vergabe von »Touristenvisa« – womit Schengen-Visa gemeint sind – an Russen einstellen sollte. Der Guardian schrieb am Sonntag, es sei zumindest zu erwarten, dass sich die EU-Außenminister bei der Konferenz in Prag kommende Woche auf die Aussetzung der Visavereinbarung mit Russland einigen werden. Die Argumente dafür können auf den ersten Blick überzeugend scheinen. So sei es nicht richtig, dass Russen Urlaub in Europa machen können, während Russland einen brutalen Angriffskrieg führe, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, welche als Erste eine solche Visasperre vorschlug. Ihr schlossen sich die Regierungschefs der Ukraine, Polens und Tschechiens an. Auch Dänemark, und Norwegen befürworten die Idee. In den baltischen Ländern gibt es bereits Visasperren für Russen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Visaeinschränkungen die Unzufriedenheit der Russen mit Putins Regime erhöhen könnten. Diese These stützte der im Exil lebende Historiker und Aktivist Kamil Galeev, indem er schrieb, dass das die Normalität in Russland, wo so gut wie niemand mehr über den Krieg rede, stören könnte. Die Bilder toter Ukrainer seien den meisten Russen egal, anders als Einschränkungen des persönlichen Komforts.

Es ist allerdings fraglich, wie sehr eine Visasperre gesellschaftliche Umbrüche begünstigen kann, da lediglich 20 Prozent der Russen überhaupt jemals im Ausland waren, meistens in Ägypten oder der Türkei. Warum sollte also ein Vergabestopp von EU-Schengen-Visa, mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung in Russland haben als der wirtschaftliche Zerfall des Landes oder der Abzug von McDonald’s und Netflix? Die reichen, regierungstreuen Russen besitzen in den meisten Fällen ohnehin Einreise- oder Aufenthalts­papiere, mit denen sie problemlos in die EU kommen.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schrieb am 19. August auf Twitter, dass es kein Menschenrecht, sondern ein Privileg sei, in die EU einreisen zu dürfen. Wie problematisch diese Sichtweise ist, zeigt sich an den EU-Außengrenzen, an denen beinahe täglich Geflüchtete zurückgedrängt werden oder Schutzsuchende ertrinken und erfrieren. Wenn Russen, die vor politischer Verfolgung fliehen müssen, kein Visum mehr erhalten, könnten sie bald ebenfalls in eine gefährliche Lage geraten.

Häufig wird darauf verwiesen, dass schutzsuchende Russen ein humanitäres Visum beantragen können. In der Praxis erweist sich das aber oft als unmöglich. Nicht nur ist die Anzahl der humanitären Visa, die ausgestellt werden, sehr gering – in Deutschland wurde im Jahr 2020 von 9 644 an Russen ausgegebenen nationalen Visa, kein einziges aus humanitären Gründen vergeben –, die Bearbeitung dauert oft mehrere Monate. Selbst Personen, die aufgrund politischer Verfolgung im Gefängnis waren und Gefahr laufen, erneut dort zu landen, erhalten dieses Visum nur in den seltensten Fällen, wenn sie nicht gerade prominent sind.

Daher äußern sich russische Oppositionelle besorgt zur Debatte über die Visasperre. Der Mehrheit der Oppositionellen, die seit Kriegsbeginn aus Russland geflohen sind, gelang dies mit Hilfe von Schengen-Visa. Wäre es nicht kontraproduktiv, diesen Fluchtweg zu schließen? Wem würde es nützen, wenn sich russische Gefängnisse weiter mit Oppositionellen füllen, fragte Artemy Leonov, Journalist und Osteuropa-Experte aus Tiflis, am 15. August auf Twitter.

Nicht nur hat Estland zum 18. August die Visasperre für Russen verfügt, es gibt seitdem auch Berichte über ukrainische Geflüchtete, die an der estnischen Grenze abgewiesen werden. Die russische Oppositionszeitung Nowaja Gaseta berichtete aus dem lettischen Exil, dass die estnischen Behörden die Ablehnungen damit begründet hätten, die Ukrainer hätten zu viel Zeit in Russland verbracht, wären vor Kriegsbeginn »zu oft« in Russland gewesen oder hätten keinen triftigen Grund, nach Estland einzureisen, obwohl ein ukrainischer Pass ohne Ausnahmen visafreie Fortbewegung in der EU ermöglicht. Unter den Abgewiesenen waren mehrere Geflüchtete aus dem zerstörten Mariupol, die schlicht nicht genug Geld hatten, um aus von Russland kontrollierten Gebieten rasch weiterzukommen oder die letzten Wochen in russischen Filtrationslagern verbringen mussten.