Die russische Regierung verhängt in den besetzten Gebieten das Kriegsrecht

Der Krieg zeigt sein Gesicht

Militärische Rückschläge und eine chaotisch verlaufende Mobilmachung setzen die russische Regierung unter Druck. Nun hat Präsident Putin in den besetzten Gebieten der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und in Russland die staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ausgeweitet.

Seit Donnerstag vergangener Woche gilt in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine Kriegsrecht. Natürlich herrschte dort de facto bereits das Militär, doch das von Präsident Wladimir Putin per Dekret verhängte Kriegsrecht erlaubt nun auch offiziell fast uneingeschränkte Verfügungsmacht über die dortige Bevölkerung und Einschränkungen von Grundrechten, darunter die Beschlagnahmung von ­Eigentum, Zensur und die Verpflichtung zu Arbeitseinsätzen.

Keine drei Wochen sind seit der in fieberhafter Eile inszenierten Aufnahme der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation vergangen. Wo Russlands Hoheitsgebiet endet, ist nach internationalem Recht zwar seit Jahrzehnten eindeutig geregelt, doch will die russische Regierung ihre Grenzen nach Gutdünken verschieben – obwohl russische Truppen nicht einmal das gesamte Territorium der annektierten ukrainischen Verwaltungsbezirke besetzt halten und die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt haben, dass sie mit Hilfe ausreichenden Nachschubs an Militärgütern aus dem Westen in der Lage sind, ver­lorene Gebiete zurückzuerobern.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin beeilte sich, die Bewohner der Hauptstadt zu beruhigen, dass keine Maßnahmen geplant seien, die sich auf ihren Alltag auswirken würden.

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