Bezahlte Proteste

Den siebten Sonntag in Folge haben in Moldaus Hauptstadt Chişinău Tausende Menschen demonstriert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Auslöser sind die stark gestiegenen Preise vor allem für Gas, Strom und Lebensmittel. Organisiert werden die Proteste von der prorussischen Partei Șor. Sie nutzt die angespannte gesellschaftliche Lage, um Stimmung gegen die proeuropäische Regierung zu machen.

Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die Amtssprache ist Rumänisch, aber in der ehemaligen Sowjetrepublik sprechen die meisten Menschen auch Russisch. Moldau gilt als ärmstes Land Europas und Auswanderung ist ein Massenphänomen. Von den insgesamt 3,5 Millionen Moldauern lebt schätzungsweise eine Million im Ausland. Diejenigen, die zurückbleiben, sind nun mit einer Inflationsrate von mehr als 30 Prozent konfrontiert.

»Wir fordern, dass die Preise niedriger werden, damit wir uns noch etwas zu essen kaufen können«, sagt eine Rentnerin mit kurzen dunklen Haaren und rotem Anorak, die ihren Namen nicht nennen will. Sie steht am Sonntagnachmittag mit einer Freundin auf dem Platz der Vereinten Nationen im Zentrum Chişinăus und wartet darauf, dass sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. »In meiner Wohnung hat es 15 oder 16 Grad, ich schlafe in Kleidung und mit Schuhen«, sagt sie. Für Strom und Gas müsse sie 8 000 Lei im Monat bezahlen (umgerechnet rund 400 Euro). Dabei bekomme sie nur 100 Euro Rente. »Wie soll ich das bezahlen?« beklagt sich die Rentnerin.

Viele treibt die Verzweiflung jeden Sonntag auf die Straße – aber nicht alle. Einige der Demonstrierenden werden bezahlt und mit Bussen aus den umliegenden Dörfern nach Chişinău gebracht. Recherchen einer lokalen Zeitung haben aufgedeckt, dass Demons­trierende 400 Lei, rund 20 Euro, pro Tag bekommen. Wer in einem der Zelte kampiert, die vor Regierungsgebäuden aufgeschlagen sind, bekommt demnach sogar rund 80 Euro. Inzwischen geben einige Demonstrierende offen zu, für ihren Protest bezahlt zu werden.

Der Vorsitzende der die Proteste organisierenden Partei Șor, Ilan Șor, ist verantwortlich für den »Diebstahl des Jahrhunderts«. 2014 verschwand aus den drei größten moldauischen Banken eine Milliarde US-Dollar. Das entsprach zwölf Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts und stürzte das Land in eine politische und wirtschaftliche Krise. Șor wurde dafür 2017 wegen Geldwäsche und Betrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Doch er legte Berufung ein und floh ins Ausland. Derzeit hält er sich in Israel auf und nimmt von dort aus Einfluss in Moldau.

Vor rund zwei Wochen fand die Polizei bei Mitgliedern seiner Partei mehrere Koffer mit insgesamt rund 180 000 Euro Bargeld. Mit dem Geld sollten offenbar die Protestierenden bezahlt werden. Das gab Ilan Șor sogar indirekt zu. Er sagte, er habe mit dem Geld die Kosten für Verpflegung und Transport der Demons­trierenden übernehmen wollen.

Șor ist nicht nur in den »Diebstahl des Jahrhunderts« verstrickt, seine Partei hat auch Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB. Einem Bericht der Washington Post von voriger Woche zufolge hat ein Team russischer Politstrategen im Auftrag des FSB die Șor-Partei beraten. Außerdem soll der FSB ein Geschäft überwacht haben, bei dem ein russischer Oligarch einen der wichtigsten Vermögenswerte Șors erwarb, um ihn vor den moldauischen Behörden zu schützen.

Vergangene Woche haben die USA Sanktionen gegen mehrere Personen und Einrichtungen verhängt, die »als Instrumente der globalen Einflusskampagne Russlands« fungieren, wie es in einer Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Bei den sanktionierten Personen handele es sich um Oligarchen, die dafür bekannt seien, die wirtschaftlichen und politischen Institutionen der Republik Moldau zu korrumpieren. Auch Șor wurde sanktioniert.

Dieser präsentiert sich selbst als Politiker mit guten Verbindungen nach Russland. Im Juni, einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, gratulierte er Russland auf Facebook zum Nationalfeiertag, einem Land »mit einem schwierigen Schicksal, aber einer großen kulturhistorischen Aufgabe«. Im August verkündete er, dass er bereit sei, nach Moskau zu fahren, um dort über niedrigere Gaspreise zu verhandeln.

Moldau ist vollständig abhängig von russischem Gas. Im Oktober lieferte Gazprom 30 Prozent weniger – angeblich wegen zu hoher Schulden Moldaus. Wahrscheinlicher ist aber, dass Russland die Präsidentin Maia Sandu von ihrer prowestlichen Politik abbringen will. Sandu verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich, seit Juni ist Moldau EU-Beitrittskandidat.

Die verringerten Gaslieferungen machen nicht nur das Heizen teurer, sie führen auch zu einem Strommangel. 70 Prozent seiner Elektrizität bezieht Moldau aus der de facto unabhängigen Teilrepublik Transnistrien. Dort steht ein Kraftwerk, das aus russischem Gas Strom produziert und an Moldau liefert. Die verringerten Gaslieferungen führen dazu, dass Transnistrien weniger Strom produzieren kann. Kurz gesagt: kein Gas aus Russland, kein Strom für Moldau und Transnistrien.

Die anderen 30 Prozent seines Stroms bezieht Moldau aus der Ukraine. Doch die erleidet seit Wochen russische Angriffe auf ihre Infrastruktur und kann deshalb keinen Strom mehr an Moldau liefern. Die Regierung in Chişinău warnte deshalb vor Stromausfällen – während gleichzeitig die Energiepreise steigen.

Doch die Menschen auf der Straße sehen die Schuld nicht bei Russland, sondern bei Maia Sandu und ihrer Regierung. Ilan Șor und seine Partei heizen den Protest an. Șor bezeichnet Sandu als »Diktatorin«, und die Protestierenden auf der Straße greifen das auf. Sie rufen nicht nur »Nieder mit Maia Sandu«, sondern auch »Nieder mit der Diktatur« und »Schande«. Noch sind die regelmäßigen Proteste unter Kontrolle. Doch wenn die Preise in den kommenden Wintermonaten, wie zu erwarten, weiter steigen, könnte das noch mehr Menschen auf die Straße treiben – und Moldau weiter destabilisieren.