Die republikanische Propaganda gegen angeblichen Wahlbetrug

Wahlschützer mit Sturmgewehr

In zahlreichen US-Bundesstaaten haben republikanische Abgeordnete Gesetze erlassen, die die Stimmabgabe erschweren. Mit der Behaup­tung, Donald Trump sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit als Präsident gebracht worden, agitieren republikanische Politiker die rechte Wählerbasis.

Kurz vor den US-Kongresswahlen am 8. November häufen sich Berichte über maskierte Männer, die beanspruchen, auf eigene Faust den Wahlprozess zu überwachen. In Maricopa County in Arizona wurde an einem Freitagabend Mitte Oktober die Polizei verständigt, weil zwei bewaffnete Männer bei einer Abgabestelle für Briefwahlunterlagen an einem Gerichtsgebäude Wache hielten. Sie waren vermummt und trugen militärische Ausrüstung. Das ört­liche Sheriff-Büro teilte zunächst mit, dass es keinen Verstoß gegen geltendes Recht feststellen könne, da sich die Individuen weit genug von der Wahl­urne entfernt aufgehalten hätten. Der Vorfall war nicht der erste an diesem Ort: Wähler hatten in den Wochen zuvor bereits Einschüchterungsversuche gemeldet. Sie seien bedrängt, gefilmt und als »mules« diffamiert worden. Ähnliche Fälle von Gruppen, die Wahlurnenstandorte überwachen, sind auch in anderen Bundesstaaten, zum Beispiel in Nevada und North Carolina, bekannt geworden.

Als »mules« (Maultiere) bezeichnet man eigentlich Personen, die Schmuggelware über eine Grenze transportieren; »drug mules« sind Drogenkuriere. Der rechte Verschwörungstheoretiker Dinesh D’Souza hat die Bezeichnung in seinem im Mai veröffentlichten Propagandafilm »2 000 Mules« aufgegriffen, in dem er behauptet, mit der Demokratischen Partei assoziierte Organisationen hätten Kuriere beauftragt, um illegal Stimmzettel zu sammeln und in Wahlurnen einzuwerfen. Donald Trump bezeichnete den Film als »eindrucksvollsten Dokumentarfilm unserer Zeit« – kein Wunder, greift er doch die von dem ehemaligen Präsidenten und seinen Verbündeten verbreitete Lüge auf, ein Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei Trump nur durch Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden »gestohlen« worden.

Der »Washington Post« zufolge haben 291 der insgesamt 569 repu­blikanischen Kandidaten bei den anstehenden Wahlen den Wahlsieg Joe Bidens entweder angefochten oder bis heute nicht akzeptiert.

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