Ostdeutsche Malaise

Der »heiße Protestherbst«, von dem viele Rechte geträumt haben, ist wohl hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Doch jeden Montag finden Hunderte kleiner und großer Protestaktionen statt, überwiegend in Ostdeutschland. Vielerorts hat sich ein Protest­milieu etabliert, in dem sogenannte Querdenker, Querfront-Agitatoren und die extreme Rechte zusammengefunden haben. Derzeit richten sich die Proteste vor allem gegen die angebliche Kriegstreiberei des Westens gegen Russland, doch sind ihre Anliegen oft diffus und orientieren sich an den bekannten Themen dieses Milieus.

Exemplarisch zeigt sich das im Südosten Sachsen-Anhalts, in der Region Anhalt zwischen Wittenberg, Bitterfeld und Dessau. Das Bündnis »Köthen steht auf« knüpft mit der Parole »Das ist unsere Stadt! Das ist unser Land!« relativ deutlich an Motive der extremen Rechten an. Regelmäßig sind entsprechend rechtsextreme Gruppierungen wie die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« beteiligt. Auch ein lokaler NPD-Politiker ist dabei, der Anfang dieses Jahres die Hinrichtung des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gefordert hatte. Bei den Demonstrationen ziehen zwischen 300 und 800 Teilnehmer:innen unter Parolen wie »Ami go home, Yankees verpisst euch« oder »Stoppt die Impfung, Schluss mit der Maske« durch die Kreisstadt.
In Dessau prägen die 2014 entstandene Querfrontbewegung der »Friedensmahnwachen« und die relativ neue Gruppe »Handwerker für den Frieden« die Proteste. Hinter der Forderung »Raus aus der Nato« marschieren regelmäßig circa 100 Personen. Der Wunsch nach einem deutsch-russischen Bündnis und der damit verbundene Antiamerikanismus sind omnipräsent.

Schwerpunkte der Proteste liegen in Bitterfeld-Wolfen und in Wittenberg. Die Demonstrationen in der Doppelstadt sind vom örtlichen AfD-Kreis­verband dominiert, der es regelmäßig schafft, über 1 000 Menschen auf die Straße zu bringen. Eingeladen werden zumeist AfD Politiker:innen, auch Parteiprominenz wie Beatrix von Storch war bereits zu Gast.

Die Proteste in Wittenberg, das 1938 den amtlichen Namenszusatz Lutherstadt erhalten hatte, organisiert ein verschwörungsgläubiger Zusammenschluss von Unternehmern, der sich im Zuge der Covid-19-Pandemie im Eiltempo radikalisiert hat. Für den Reformationstag, dem 31. Oktober, wurde auch bundesweit nach Wittenberg mobilisiert. Für das angekündigte »Mega-Event« lud die Gruppe Luther Leaks den Herausgeber des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, und Martin Kohlmann, den Gründungsvorsitzenden von »Freie Sachsen«, ein, zwei der Galionsfiguren des rechten Protestmilieus ein.

Bei der Veranstaltung wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Berührungsängste es gegenüber Neonazis gibt. Dem bei Verschwörungsgläubigen beliebten Online-Portal Klagemauer.tv sagte der Mitorganisator Holger List, man habe gezeigt, dass auch Gruppen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Freie Sachsen« gemeinsam demonstrieren können. Erstere stammen aus dem »Querdenken«-Milieu, Letztere gehören der klassischen extremen Rechten an. Bei der Demonstration wurden auch Ordner:­innen aus neonazistischen Kreisen eingesetzt. Auf der Demonstration selbst war zu beobachten, wie Stefan Trautmann, der für die NPD auch im Stadtrat der sächsischen Kleinstadt Döbeln saß, Infomaterialien der »Freien Sachsen« verteilte und der »Reichsbürger« und selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, fröhlich in die Kameras lächelte.

Ebenfalls anwesend waren Propagan­dist:innen der extremen Rechten wie der Videostreamer Nikolai Nerling, der in den sozialen Medien als »der Volkslehrer« auftritt. Doch trotz der bundesweiten Aufrufe hatten sich nur etwa 2 700 Demonstrant:innen in Wittenberg eingefunden. Das dürfte für die Veranstalter:innen, die von 7 000 bis 8 000 Teilnehmenden sprachen, eher unbefriedigend gewesen sein.

Inhaltlich ist all diesen Veranstaltungen gemein, dass sie ein diffuses ­Raunen gegen »die da oben« verbreiten. Proteste für Umverteilung von Lasten und Vermögen und soziale Absicherung wären angesichts der In­flation naheliegend. Bei den Montagskundgebungen wird allerdings lediglich eine ressentimentgeladene Fundamentalopposition kultiviert. Die Redner:innen schüren Vorurteile über die etablierten Medien und schimpfen über die Inkompetenz und Dummheit der Politiker:innen, gegen die sie in autoritärer Manier den »gesunden Menschenverstand« ins Feld führen. Die soziale Frage kommt dabei kaum vor, die derzeitige Krise wird vielmehr als Teil eines großen Plans zur Zerstörung Deutschlands dargestellt.

Das Verhältnis zum etablierten Politikbetrieb, das sich hier zeigt, erinnert stark an die in Leo Löwenthals 1949 erschienener Studie »Falsche Propheten« beschriebene »soziale Malaise«: Das Unbehagen an der gesellschaftlichen Lage ist nachvollziehbar, doch die Reaktionen darauf sind häufig irrational und drücken Ressentiment und ein diffuses Gefühl aus, zu kurz gekommen zu sein. Auffallend ist die rege Beteiligung von Kleinunternehmern und Handwerkern bei verschiedenen Protesten. Ein wiederkehrendes Motiv vieler Redebeträge ist die angeblich ­geplante Zerstörung des Mittelstands.

Ein Faktor, der sicherlich zur Dominanz jener »falschen Propheten« beiträgt, ist die Schwäche der progressiven Zivilgesellschaft. So sagte Steffen Andersch von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt der Jungle World: »Wir beobachten nun schon seit Beginn der Coronapandemie, dass sich erneut ein Milieu formiert, das es mit einem Appell an ein Gefühl der Benachteiligung schafft, kurzfristig stark zu mobilisieren. Dabei fällt auch ins Auge, wie schwer es zivilgesellschaftlichen Akteur:­innen fällt, einen Gegenpol mit progressiven Antworten zu setzen.«

Zwar versuchte das Bündnis Wittenberg Weltoffen, mit kleineren Aktionen dagegenzuhalten, von einem relevanten Gegenprotest mit mehr als symbolischem Charakter lässt sich jedoch kaum sprechen. Im Januar dieses Jahres versuchten auch Antifaschist:­innen in Dessau, regelmäßigen Gegenprotest zu organisieren, dieser verebbte jedoch schnell.

Das Regierungspersonal in Ostdeutschland scheint indes nicht ­willens oder nicht in der Lage zu sein, die tatsächliche Bedeutung der Pro­teste zu erkennen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Tageszeitung Die Welt: »Wir beobachten einen stabilen Kern extremistischer Kräfte, die Anschluss an die Versammlungen suchen oder durch Provokationen am Rande Aufmerksamkeit erzielen wollen.« Doch schon die Aufrufe zu den meisten Demonstrationen sind von einen verschwörungsgläubigen Grundton geprägt. Sogenannte extremistische Kräfte, also Rechts­extreme, suchen nicht bloß Anschluss, sie können sich dort vielmehr mit ­gutem Grund zu Hause fühlen.