Wehrhafte Bürokratie

»Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen«, beteuerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der großen Razzia im Reichsbürgermilieu Anfang Dezember. Mit 3 000 Polizist:innen und Durchsuchungen an 150 Orten hatte die Generalbundesanwaltschaft in einer der größten Antiterroraktion in der Geschichte der Bundesrepublik eine bewaffnete Gruppe namens »Patriotische Union« ausgehoben, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Den 54 Beschuldigten wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Einen Monat später ist von der »harten Gangart« aber noch nicht viel zu sehen. Sie beschränkt sich bisher vor allem auf Ankündigungen, das Beamten- sowie das Waffenrecht zu reformieren, um Staatsfeinde zukünftig besser vom Beamtenstatus und vom Waffenbesitz fernhalten zu können.

Dass nach einer Razzia bei rechten Putschist:innen das Beamtenrecht zur Debatte steht, liegt daran, dass unter den Beschuldigten überdurchschnittlich viele einen Beamtenstatus hatten, also eigentlich in einem »Dienst- und Treueverhältnis zum Staat« stehen. Nach der Razzia hatte Innenministerin Faeser in der ARD betont, wer Umsturzphantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, habe nichts im öffentlichen Dienst zu suchen. Sie kündigte eine Verschärfung des Disziplinarrechts an, um »Verfassungsfeinde« schneller loszuwerden.

Derzeit sind in Deutschland 915 Haftbefehle gegen 674 gesuchte Rechtsextremist:innen offen, wie jüngst aus einer Anfrage der Linkspartei hervorging.