Die türkische Opposition will die Grundlagen der Demokratie wiederherstellen, ­säkular ist sie nicht

Im Zweifel für die Opposition

Die Prognosen für die Wahlen in der Türkei sagen keinen eindeutigen Sieger voraus. In seinen über 20 Jahren an der Macht konnte Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Partei AKP eine loyale Anhängerschaft auf­bauen, das Oppositionsbündnis hofft nicht zuletzt auf die fünf Millionen Erstwähler.

Obwohl das Regime Recep Tayyip Erdo­ğans und seiner Partei AKP schwächelt, ist der Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag keineswegs klar. Es ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) zu rechnen, der von anderen im »Bündnis der Nation« (Millet İttifakı) zusammengeschlossenen Parteien unterstützt wird. Obwohl das türkische Oppositionsbündnis in den meisten Umfragen leicht in Führung liegt, bescheinigt keine der seriösen Wahlpro­gnosen ihm einen eindeutigen Sieg. Dabei befindet sich der Kurs der Landeswährung auf einem Tiefstand wie seit 2005 nicht mehr, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 10,4 Prozent und die Inflationsrate bei 43,7 Prozent. Die türkische Misere, zu der zudem noch die verbreitete Korruption gehört, müsste der AKP und Erdoğan – so könnte man meinen – eine klare Wahlniederlage bescheren. Die Regierung wurde zudem wegen des schlechten Krisenmanagements nach den beiden Erdbeben von Anfang Februar mit über 50 000 Toten heftig kritisiert.

Der Funktionärsapparat der AKP, die mehr als elf Millionen Mitglieder zählt, ist längst im Staatsdienst untergekommen. Die AKP-­Günstlinge befürchten nach einer Wahlpleite eine Entlassungswelle.

Das historisch bemerkenswerte Oppositionsbündnis, bestehend aus der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, vier konservativ-liberalen und einer islamistischen Partei, tritt derzeit geschlossen und siegessicher auf wie noch nie. Tatsächlich waren die Zustimmungswerte des türkischen Präsidenten und der AKP in den vergangenen Monaten bei Umfragen zunächst gesunken, doch wendete sich während des Wahlkampfs im Fastenmonat Ramadan das Blatt. Erdoğan konnte täglich zur besten Sendezeit nach dem Fastenbrechen in Fernsehansprachen an ­seine Erfolgsprojekte der vergangenen 20 Jahre erinnern, zum Beispiel den Bau von Autobahnen, Brücken und Flughäfen.

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