In Ostdeutschland erstarken Kräfte, die sich vom Westen ab- und Russland zuwenden wollen

Der Osten will nicht nach Westen

In Ostdeutschland erstarken seit langem politische Kräfte, die sich eine Annäherung an das Putin-Regime und eine Abwendung vom Westen wünschen – und das nicht nur in der AfD.
Kommentar

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schrieb kürzlich der Correctiv-Reporter Marcus Bensmann angesichts steigender Umfragewerte für AfD und BSW auf X: »Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger, die nur 1/6 der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören. Die Tschecho­slowakei hat es vorgemacht.«

Die rechtspopulistische Nius-Redaktion bekam Schnappatmung und schrieb: »35 Jahre nach dem Mauerfall will ein deutscher Journalist einen neuen ›antifaschistischen Schutzwall‹ hochziehen.« Dabei ging es dem Correctiv-Reporter in dem mittlerweile gelöschten Post wohl weniger um die Errichtung einer neuen Mauer als um die Westbindung Deutschlands, die bei der Zivilisierung der postnazistischen Bundesrepublik eine nicht unbedeutende Rolle spielte.

Die drei im September wählenden Bundesländer waren nie wieder so prowestlich eingestellt wie 1990.

Denn ein Blick auf Wahlergebnisse zeigt tatsächlich, dass die politische Entwicklung in Ostdeutschland diese Westintegration gefährden könnte. Seit 1990 ging in Sachsen, Thüringen und, mit ­einer kurzen Ausnahmephase, in Brandenburg die Zahl der Wähler von CDU, SPD, Grünen und FDP kontinuierlich zurück.

Gleich­zeitig stieg die Zahl der Wähler von Parteien, die für den Austritt aus der Nato sind, die EU zumindest in Frage stellen und sich ein ­engeres Verhältnis zu Russland wünschen. Dazu zählen die AfD und das BSW, und in gewisser Weise auch die Linkspartei (beziehungsweise früher die PDS). Auch sie lehnt schließlich Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt damit einen außenpolitischen Kurs, der Wladimir Putin in die Hände spielen und die Bundesrepublik vom westlichen Bündnis entfremden würde.

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