Selbsterklärter Kämpfer für die Meinungsfreiheit

Er präsentiert sich als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit. Das ist ihm nun zum Verhängnis geworden. Am Samstagabend wurde der russische Social-Media-Mogul Pawel Durow in Paris festgenommen. Der Gründer von VK, dem russischen Pendant zu Facebook, und Telegram besitzt neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft – in Frankreich lag ein Haftbefehl gegen Durow vor.

In Russland und auch beispielsweise in Hongkong diente Telegram in der Vergangenheit als Plattform zur Organisation demokratischer Proteste.

Ihm wird vorgeworfen, auf seinem Instant-Messaging-Dienst nicht genug gegen Drogenhandel, Terrorismusförderung und Kindesmissbrauch unternommen zu haben. Schon in Russland hatte er immer wieder Probleme mit den Behörden. Er weigerte sich, Gruppen auf VK zu schließen, die der Regierung unliebsam waren. In Russland und auch beispielsweise in Hongkong diente Telegram in der Vergangenheit als Plattform zur Organisation demokratischer Proteste. Nun werfen die französischen Behörden Durow vor, nicht mit ihnen kooperiert zu haben. In Frankreich hat allerdings sein zu laxer Umgang mit kriminellen Aktivitäten auf der Plattform gestört. 

Durow weigerte sich etwa lange, den Kanal der russischen Gruppierung »Männerstaat« zu blockieren. Die initiierte Hetzkampagnen gegen LGBT-Rechtlerinnen, Feministinnen, Journalistinnen und sogar gegen bestimmte Restaurantketten. Auf dem Telegram-Kanal mit zuletzt 99.000 Followern wurden Privatadressen veröffentlicht und Drohungen ausgesprochen – den Gewaltphantasien waren keine Grenzen gesetzt.

Der festgenommene Pawel Durow

Bild:

Facebook

Erst als die Gruppe gerichtlich als extremistisch eingestuft wurde, kam Durow der Forderung nach. Die wichtigsten Verteidiger der Freiheit haben sich bereits zu Wort gemeldet. Der ehemalige CIA-Whistleblower Edward Snowden, der in Russland lebt, bezeichnete die Festnahme auf X als »Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte, auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit«.

Snowden und Musk unterstützen Durow

Elon Musk, der nach seiner Übernahme von X die Moderation auf der Plattform stark einschränkte, kritisierte die Festnahme ebenfalls als Verletzung der Meinungsfreiheit. Der rechtspopulistische Moderator Tucker Carlson schrieb auf X: »Am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftete, weil er der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung ermöglichte. Es war ein west­liches Land, ein Verbündeter der Regierung Biden und begeistertes Nato-Mitglied, das ihn weggesperrt hat.« Und eine putinnahe Gruppe organisierte bereits Proteste gegen die Festnahme vor der französischen Botschaft in Moskau.