Die blinden Flecken des Antimilitarismus

Ein sich demokratisierendes Land wird angegriffen von einem autoritären Staat. Zivilisten sterben, Dörfer und Städte werden dem Erdboden gleichgemacht und kein Mensch könnte ernsthaft behaupten, diese Invasion diene auch nur ansatzweise der Entwicklung emanzipativer Prozesse im angegriffenen Land.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärungsbedürftig, dass weite Teile der linksradikalen Bewegung hierzulande Waffenlieferungen kritisieren, die von der Regierung, aber auch großen Teilen der Bevölkerung und ­sozialen Bewegungen sowie Gewerkschaften in der Ukraine zur Vertei­digung gefordert werden.
Die Kritik an den Waffenlieferungen blendet unangenehme Fragen aus. Fragwürdige Einschätzungen sind dabei nicht nur auf die Halb- beziehungsweise Falschinformationen zurückzuführen, sondern auch auf stereotype Gemeinplätze scheinradikaler Kapitalismusschelte, die mit der Perspektive der Betroffenen und den Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung in der Ukraine nichts zu tun haben.

Die verschwiegene Vorgeschichte

In der Argumentation vieler linker Friedensbewegter trifft man immer wieder auf einige stereotype Behauptungen, von denen hier nur drei herausgegriffen werden können: Es gehe bei dem Krieg um »legitime Sicherheits­interessen« Russlands, die Ukraine sei zum »militärischen Vorposten« der USA gemacht worden und der Westen habe die Unterzeichnung eines Friedensabkommens kurz nach Beginn des Krieges verhindert.