Der Traum geht weiter

Die Parlamentswahl in Georgien am 26. Oktober bildete den Höhepunkt einer ganzen Reihe von politischen Krisen der vergangenen zwei Jahre. Die Ergebnisse haben viele Wähler überrascht, da die regierende Partei Georgischer Traum mit 54 Prozent einen komfortablen Vorsprung von 17 Prozentpunkten vor den vier großen Oppositionsblöcken für sich beansprucht, die offiziell insgesamt 37 Prozent erhielten.

Am Wochenende wurde die georgische Bevölkerung mit der Realität dessen konfrontiert, was der ägyptisch-französische Ökonom Samir Amin einen »demokratischen Betrug« nannte: Die Freiheit zur Stimmabgabe bei Wahlen ohne tatsächliche Wahlfreiheit, denn keiner der großen politischen Akteure vertritt die Interessen der arbeitenden Mehrheit.

Am Wochenende wurde die georgische Bevölkerung mit der Realität dessen konfrontiert, was der ägyptisch-französische Ökonom Samir Amin einen »demokratischen Betrug« nannte: Die Freiheit zur Stimmabgabe bei Wahlen ohne tatsächliche Wahlfreiheit.

Im Falle Georgiens repräsentiert die Regierungspartei den Milliardär Bidsina Iwanischwili, den reichsten Mann des Landes. Die wichtigsten Oppositionskräfte sind die Vereinte Nationale Bewegung, die einst eine neoliberale und autoritäre Regierung führte, und ihre Abspaltung »Koalition für Wandel«; »Starkes Georgien«, eine Koalition eines der größten georgischen Bankmagnaten, Mamuka Chasaradse; und »Für Georgien«, die Partei von Giorgi Gacharia, der von 2019 bis 2021 als Ministerpräsident und zuvor als Innenminister Georgiens fungierte.