31.10.2024
Kaum zum Nationalratspräsidenten Österreichs gewählt, lädt der FPÖ-Politiker Walter ­Rosenkranz Viktor Orbán ein

Keine große Freude

Der neue österreichische Parlamentspräsident Walter Rosenkranz ist nicht nur FPÖ-Politiker, sondern auch Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft Libertas, sympathisiert mit den faschistischen Identitären sowie dem Antisemiten Julius Sylvester und hat sich zum Auftakt seiner Amtsezeit gleich mal mit Ungarns regierendem Rechtspopulisten Viktor Orbán getroffen.

Lange hat Walter Rosenkranz nicht gewartet. Seit Donnerstag voriger Woche ist der FPÖ-Politiker Präsident des Nationalrats, der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, am Samstag kündigte er an, er werde als ersten Staatsgast bereits in dieser Woche den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen.

Die Identitären nannte Walter Rosenkranz eine »erfrischende Bewegung« und bekundete, es gebe »viele ­Parallelen« zwischen ihm und seinem Vorbild Julius Sylvester, einem antisemitischen Politiker, der von 1911 bis 1914 Präsident des Abgeordnetenhauses in Österreich war. 

Der sei ja ohnehin zu Besuch, um mit der FPÖ-Führung zu sprechen, und habe ihn »relativ kurzfristig« um ein Treffen gebeten. Orbán zu empfangen »gebietet auch die Höflichkeit«, zudem gehe es um Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Ein Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei zwar »sehr hypothetisch«, aber möglich, wenn er die Chance sehe, dass dies auch »nur der kleinste Beitrag sein könnte, dass dieses Morden an der Kriegsfront« aufhöre.

Rosenkranz ist Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft Libertas, in einem Beitrag für einen von dieser herausgegebenen Sammelband bezeichnete er den NS-Richter Johann Karl Stich als »Leistungsträger«. Die Identitären nannte er eine »erfrischende Bewegung« und bekundete, es gebe »viele ­Parallelen« zwischen ihm und seinem Vorbild Julius Sylvester, einem antisemitischen Politiker, der von 1911 bis 1914 Präsident des Abgeordnetenhauses in Österreich war.

Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft Libertas

Doch wegen seiner konzilianten Umgangsformen gilt Rosenkranz als gemäßigt, trotz der Kritik unter anderem von Grünen und Israelitischer Kultusgemeinde wurde er mit 61,7 Prozent der Stimmen gewählt.

Wer auf eine seriöse Amtsführung gehofft hatte, wurde nun umgehend enttäuscht. Sollte der Pride Month parlamentarisch gewürdigt werden, werde er »sagen, dass ich damit keine große Freude habe«, kündigte er am Samstag an.

Zu Sylvesters Antisemitismus befragt, sagte er, dass dieser als Parallele ausscheide und »eine Fehlentwicklung« bei seinem Vorbild sei: »Genauso wie es Charakterschwächen auch bei anderen Menschen geben kann, und trotzdem machen sie manche Dinge gut.« Als Nationalratspräsident leitet Rosenkranz auch den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus.