Todesurteile und Staatsgeiseln

Paris. Über das Schicksal der Iranerin Ahou Daryaie hat sich das französische Außenministerium gegenüber dem iranischen Regime besorgt geäußert. Die 30jährige Doktorandin der französischen Literatur hatte sich am 2. November auf dem Campus einer Universität in Teheran öffentlich bis auf die Unterwäsche entkleidet – aus Protest gegen die Belästigungen durch die Sittenpolizei. Diese hatte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Hijab-Pflicht aufgehalten und behelligt. Wie die iranische Botschaft in Paris zu dem Vorfall mitteilte, sei Daryaie anschließend in eine »psychiatrische Anstalt« eingeliefert worden.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte öffentlich am 5. November, er begrüße und bewundere »ihren Mut«. Am selben Tag fand in Paris eine Solidaritätskundgebung für Daryaie von mehreren Hundert Menschen in der Nähe der Sorbonne – der ältesten französischen Universität im Zentrum von Paris – statt. Aufgerufen dazu hatten unter anderem die aus der Ukraine stammende und auch in Frankreich aktive Frauenprotestgruppe Femen, die Organisation SOS Racisme, das gegen Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus kämpfende Netzwerk RAAR sowie weitere feministische und studentische Gruppen.

Nur wenige Tage nachdem der Fall Ahou Daryaie international für Aufsehen gesorgt hatte, gab das iranische Regime bekannt, eine Behandlungsklinik für Frauen, die der Hijab-Pflicht nicht nachkommen, eröffnen zu wollen.

Drei französische Staatsangehörige sind derzeit im Iran inhaftiert. Es gibt sieben weitere bekannte Fällen von »westlichen Ausländern«, die ebenfalls in iranischen Gefängnissen einsitzen.

Mehri Talebi Darestani, Leiterin der Abteilung für Frauen und Familie bei der Zentrale für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters, ihres Zeichens eine Regierungsbehörde, sagte dem Guardian zufolge, die Klinik werde »wissenschaftliche und psychologische Behandlung« für Frauen, die das Tragen des Hijab verweigern, »anbieten«. Die Zentrale ist direkt Irans Obersten Führer, Ali Khamenei, unterstellt. Dass die sogenannte Klinik eher ein Gefängnis werden dürfte, wie viele Aktivisten und Menschrechtsorganisationen befürchten, steht wohl außer Frage.

Etwa zur gleichen Zeit wurde eines unter vielen Todesurteilen im Iran bekannt: Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete am 10. November, dass die kurdische Frauenrechtsaktivistin, Varisheh Moradi, von einem Teheraner Revolutionsgericht wegen »bewaffneten Aufstands« zum Tode verurteilt worden sei. Moradi war am 1.August 2023 vom iranischen Geheimdienst aus Sanandaj in der Provinz Kurdistan entführt worden und sitzt seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis am nördlichen Stadtrand von Teheran ein. Laut Iran Human Rights wurden allein im Oktober 2024 mindestens 166 Menschen hingerichtet – ein trauriger monatlicher Rekordwert innerhalb der vergangenen 20 Jahre. Aus Protest gegen die Todesstrafe war Moradi Mitte Oktober in den Hungerstreik getreten. Nun erwartet sie selbige.

Angekündigter Suizid

Eine noch drastischere Form des Protests wählte der regimekritische Journalist Kianush Sanjari, als er sich im Alter von 42 Jahren am 13. November von einem Hochhaus in Teheran in den Tod stürzte. Er hatte am Tag zuvor seinen Suizid angekündigt, sollten die inhaftierten Regimegegner Fatemeh Sepehari, Nasreen Shakrami, Toomaj Salehi und Arsham Rezaei nicht freigelassen werden.

Zudem sind derzeit drei französische Staatsangehörige im Iran inhaftiert – es gibt sieben weitere bekannte Fällen von »westlichen Ausländern«, die ebenfalls in iranischen Gefängnissen einsitzen. Am 13. Juni war der seit September 2022 im Iran eingesperrte Louis Arnaud nach seiner Freilassung auf französischen Boden zurückgekehrt. Arnaud hielt sich während einer Weltreise im Iran auf, als wegen des gewaltsamen Todes der 22jährigen Jina Mahsa Amini durch die Hand der Sittenpolizei Proteste ausbrachen und er dort aufgegriffen wurde. Wie bei anderen westlichen Staatsbürgern diente auch Arnauds Inhaftierung als Faustpfand für Verhandlungen mit den jeweiligen Regierungen, es handelt sich also faktisch um eine Art Geiselnahme.

Zwei der drei inhaftierten französischen Staatsbürger sind Cécile Kohler und Jacques Paris, die im ebenfalls im Evin-Gefängnis einsitzen. Kohler, Lehrerin für moderne Literatur, beging dort am 25. September ihren 40. Geburtstag. Der 69jährige Mathematiklehrer und Partner Kohlers, Paris, wird getrennt von ihr festgehalten. Beide waren im Mai 2022 inhaftiert worden. Iranische Staatsmedien teilten am 17. Mai zunächst nur mit, zwei europäische »Spione« seien festgenommen worden, ohne ihre Namen zu nennen. Es wird vermutet, dass ein Zusammenhang damit besteht, dass die beiden Mitglieder einer französischen Lehrergewerkschaft zuvor engagierte Lehrerkollegen im Iran getroffen hatten.

Deutscher Staatsbürger Jam­shid Sharmahd hingerichtet

Bis Cécile Kohler erstmals am 23. November 2022 ein zehnminütiger Besuch des französischen Konsulats erlaubt wurde, war der Ort ihrer Inhaftierung für Dritte unbekannt, was nach internationalem Recht unter den Tatbestand des »Verschwindenlassens« fällt. Seitdem wurden nur zwei weitere, sehr kurze Konsulatsbesuche am 12. Juni 2023 sowie am 18. Februar 2024 akzeptiert.

Ferner wurden wenige, ebenfalls kurze Familientelefonate gewährt. Das französische Außenministerium erklärte sich mehrfach offiziell »besorgt« über ihren Gesundheitszustand. Am 5. November gab das iranische Außenministerium dazu die unbewiesene Erklärung ab, Kohler und Paris befänden sich bei guter Gesundheit. Angehörige hatten zwei Anwälte für das Lehrerpaar ausgewählt, die jedoch keinen Zutritt zu den beiden erhielten.

Der deutsche Staatsangehörige Jam­shid Sharmahd, der zu den iranischen Monarchisten gehörte – diese bilden eine von mehreren Oppositionsströmungen in und außerhalb des Landes –, wurde am 28. Oktober diesen Jahres hingerichtet. Zuvor war er im Juli 2020 in Dubai entführt und über das Sultanat Oman in den Iran verschleppt worden, wo er gefoltert und schließlich zum Tode verurteilt worden war. Eine freie Anwaltswahl war ihm beim Prozess verweigert worden. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach daraufhin von Mord. Als weitere deutsche Staatsangehörige sitzt seit Oktober 2020 die 70jährige Kölnerin Nahid Taghavi in iranischer Haft; sie war im August 2021 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.