Scheitern auf ganzer Linie

Fünf Mitglieder der Gruppe Letzte Generation stehen derzeit in Schleswig-Holstein vor Gericht. Ihnen wird unter anderem ein Farbanschlag auf einen Privatjet im Sommer vergangenen Jahres auf Sylt vorgeworfen. Der Sachschaden betrage über eine Million Euro, behauptet die Staatsanwaltschaft. Sie hat ihre Vorwürfe gegen einen der Angeklagten fallenlassen, für zwei werden Haft- und für zwei Geldstrafen gefordert. Die Verteidigung soll am 6. Dezember ihre Plädoyers halten. Den Angeklagten steht außerdem ein zivilrechtliches Verfahren mit hohen Schadensersatzforderungen bevor.

Bereits im August hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den 65jährigen Winfried Lorenz wegen Teilnahme an Straßenblockaden zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monate Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Straftatbestand: Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 40 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Manchmal gibt es noch spektakuläre Blockadeaktionen der Letzten Generation, doch die Medienaufmerksamkeit nimmt ab. 

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin klagte im Mai fünf Unter­stützer:in­nen der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Zur den Repressalien gegen die Gruppe gehören auch Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen.

Die Letzte Generation hat mittlerweile ihre Taktik geändert, die Zeit der regelmäßigen Straßenblockaden ist vorbei. Stattdessen konfrontieren die Aktivist:innen prominente Politiker:innen bei öffentlichen Auftritten mit der drohenden Klimakatastrophe, es gibt regionale Aktivitäten, etwa im vergangenen Monat einen Protest gegen einen geplanten Regionalflughafen bei Kassel, sowie Aktionen direkt gegen Unternehmen, die an fossilen Brennstoffen verdienen, wie Shell, Total Energies oder die Deutsche Bank.