Zweidrittelmehrheit für den Neuanfang

Als Anura Kumara Dissanayake am Vormittag des 14. November nach seiner Stimmabgabe mit zurückhaltendem Lächeln den mit sogenannter Wahltinte lila eingefärbten Zeigefinger in die ­Kameras hielt, konnte er noch nicht wissen, welchen Triumph er und seine linke Koalition bei der Parlamentswahl in Sri Lanka erringen würden. Dissanayake, der Vorsitzende der Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront, JVP), hatte im September die Präsidentschaftswahl gewonnen und eine Neuwahl des Einkammerparlaments angesetzt; es war zu erwarten gewesen, dass linke Parteien gut abschneiden würden.

Damit ging er kein Risiko ein, denn im Grunde konnte es nur besser werden: Bislang verfügte sein aus fast zwei Dutzend linken Parteien und Gruppen bestehendes Bündnis Jathika Jana Balawegaya (JJB), international unter dem englischen Namen National People’s Power (NPP) bekannt, lediglich über drei Abgeordnete.

Der Staatshaushalt bietet Präsident Dissanayake keine allzu großen Spielräume – Sri Lanka hängt weiter vom Wohlwollen inter­nationaler Geldgeber ab.

In der Deutlichkeit überrascht der Ausgang dennoch: Bei der Wahl am Donnerstag vergangener Woche fuhr das Bündnis eine Zweidrittelmehrheit ein – das erste Mal seit der Einführung des Präsidialsystems 1978 verfügt das Staatsoberhaupt über eine derartige parlamentarische Basis. Das verschafft Dissanayake die Möglichkeit, seine umfangreichen Reformversprechen in die Tat umzusetzen. Vielen der 22 Mil­lionen Einwohner des Inselstaats gilt er als Hoffnungsträger. Erwartet wird, dass der Neuanfang, den Sri Lankas Bürger einforderten, als sie Präsident ­Gotabaya Rajapaksa im Juli 2022 mit Straßenprotesten zum Amtsverzicht zwangen, nun tatsächlich kommt.

Bei der Parlamentswahl waren 225 Sitze zu besetzen, das NPP gewann 159 von ihnen. Allein 141 der 196 direkt vergebenen Mandate gingen an die linke Allianz, hinzu kamen 18 der 29 proportional zum landesweiten Stimmenanteil vergebenen. Das Bündnis, das unter den vorigen Regierungen eine kleine Oppositionsbewegung war, ist damit plötzlich zur dominanten politischen Kraft aufgestiegen, die alle anderen Parteien und Allianzen weit hinter sich ließ. Der alte und neue Oppositionsführer Sajith Premadasa hatte bei der Präsidentschaftswahl noch knapp 33 Prozent der Stimmen erhalten, nun konnte seine Partei Samagi Jana Balawegaya (Vereinte Volksmacht, SJB) nur noch knapp 18 Prozent gewinnen. Im neuen Parlament schrumpft die SJB-Fraktion von 54 auf 40 Abgeordnete.

Heftige Einbußen für das konservative Lager

Das konservative Lager erlebte generell heftige Einbußen: Die traditionsreiche Vereinigte Nationalpartei (UNP), seit Abspaltung der SJB 2019 geschwächt, errang nur einen einzigen Sitz. Fünf Abgeordnete entsendet die New Democratic Front, das Bündnis von Dissanayakes Amtsvorgänger Ranil Wickremesinghe.

Auch die nominell sozialliberale Sri Lanka Podujana Peramuna (Sri-Lanka-Volksfront, SLPP) ist mit drei Sitzen weit abgeschlagen. Der in der Partei und der nationalen Politik über zwei Jahrzehnte tonange­bende Rajapaksa-Clan hatte sich schon zuvor ausgeklinkt. Die beiden früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa (79 Jahre, 2005 bis 2015) und Gotabaya Rajapaksa (75 Jahre, 2019 bis 2022) kandidierten ebenso wenig wie ihre einst mit Ministerämtern ausgestatteten Brüder Chamal (82 Jahre) und Basil Rajapaksa (73 Jahre). Das um die SLPP formierte Bündnis Sri Lanka People’s Freedom Alliance war im vorherigen Parlament mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, hatte sich allerdings 2022 in seine Bestandteile aufgelöst. Drittstärkste Kraft wurde mit acht Sitzen die Ilankai Tamil Arasu Kachchi (Lanka-Tamilenstaatspartei, Itak), eine Partei der tamilischen Minderheit.

Von den rund 17 Millionen Wahlberechtigten haben noch mehr als bei der Präsidentschaftswahl im September gegen das »Establishment« gestimmt. Dies ist ein deut­liches Zeichen für den Wunsch nach grundlegenden Veränderungen. Binnen weniger Wochen im Präsidentenamt hat es Dissanayake geschafft, einen Stimmungsumschwung zu erzeugen: 41 Prozent blicken einer Umfrage vom Oktober zufolge optimistisch in die Zukunft, nur 36 Prozent sehen das Land auf dem falschen Weg.

Subventionen gestrichen

Das ist eine kleine Sensation, denn auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr 2022 hatten noch 83 Prozent angegeben, Sri Lanka sei auf dem falschen Weg, und direkt vor der Präsidentschaftswahl hatten lediglich schmale 16 Prozent der Befragten die Zukunft Sri Lankas positiv eingeschätzt.

Auf Dissanayake und seine Regierung kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, diese großen Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Der Staatshaushalt bietet keine allzu großen Spielräume – Sri Lanka hängt weiter vom Wohlwollen internationaler Geldgeber ab, neben einzelnen Gläubigerstaaten (vorneweg China) vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit seinem Notkredit.

Die daran geknüpften Sparauflagen hatten nach der wirtschaftlichen Krise vor zwei Jahren die sozialen Nöte verschärft, weil weitere Subventionen gestrichen wurden. Dissanayake verspricht, die Konditionen des Kredits neu auszuhandeln, die Sparmaßnahmen sozial besser abzufedern und Lasten gerechter zu verteilen. Abzuwarten bleibt, ob man sich beim IWF von Dissanayakes Wahlsieg beeindrucken lässt.