Frieden als Kampfbegriff

Viel wurde in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, was eine erneute US-Präsidentschaft von Donald Trump für den verzweifelten Abwehrkampf der Ukraine gegen die Armeen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten könne. Nicht weniger besorgt allerdings dürfte man in dem schwer kriegsversehrten Land auf die anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag blicken. Denn auch hierzulande gibt es wenig Hoffnung für die Ukraine, was den Kurs der nächsten Regierung betrifft.

Zur Erinnerung: Als Putin vor bald drei Jahren zur vollständigen militärischen Invasion der Ukraine ansetzte, hatten die deutschen Parteien nicht immer so reagiert, wie es vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Am wenigsten überraschend fiel in diesem Zusammenhang die Reaktion der Grünen aus: Zwar speiste sich die Partei in ihrer Entstehungsphase Anfang der achtziger Jahre zu Teilen aus der strikt pazifis­tischen westdeutschen Friedensbewegung. Doch schon bald orientierte sie sich außenpolitisch zunehmend an der Vorstellung, universelle Menschenrechte und Demokratie seien global zu fördern und zu verteidigen.

Der Anspruch einer »wertegeleiteten Außenpolitik« (Außenministerin Annalena Baerbock) ist schwerlich mit striktem Pazifismus in Einklang zu bringen. Das zeigte sich bereits während der rot-grünen Regierungszeit 1999, als die Grünen trotz berechtigter Zweifel an Verteidigungsminister Rudolf Scharpings (SPD) Belegen für eine »humanitäre Katastrophe« im Kosovo den Nato-Einsatz gegen Serbien befürworteten.

Ein autoritäres expansiv-imperialistisches Regime attackiert mit eliminatorischer Absicht ein Nachbarland, das sich immer stärker gen Westen orientierte und nach EU- und Nato-Mitgliedschaft strebte. Für die Grünen konnte das nur heißen, dass man die Ukraine militärisch mit allem unterstützen müsse, was sie zu ihrer Verteidigung braucht.