EU-Austritt und Geburtenoffensive
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stellt alle Parteien vor große Herausforderungen. Die AfD kann nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen allerdings hoffen, ihr Ergebnis von den Bundestagswahlen 2021 deutlich zu verbessern. Damals erreichte die Partei 10,4 Prozent der Stimmen. In derzeitigen Umfragen steht sie bei 17 bis 19 Prozent.
Ende November legte die Bundesprogrammkommission der AfD den finalen Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Es soll auf dem Parteitag im sächsischen Riesa vom 11. bis 12. Januar beschlossen werden. Der Entwurf zielt sichtlich auf eine Wählerschaft, die durch die gegenwärtigen ökonomischen, politischen und sozialen Probleme verunsichert ist. Unter den drei Hauptüberschriften »Zeit für Wohlstand«, »Zeit für Sicherheit« und »Zeit für Zusammenhalt« bemüht sich die AfD, als seriöse Partei aufzutreten, die weiß, wie man der Krise begegnen kann.
Die AfD will mit einer »Willkommenskultur für Kinder« die Zahl der Abtreibungen senken.
Manche Programmpunkte unterscheiden sich auf den ersten Blick kaum von denen der Union und der SPD. »Wir stehen fest zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft«, lautet der erste Satz des Papiers. Eine Gefahr für »Wohlstand und sozialen Frieden« stelle jedoch die Europäische Union dar, mit der sich von »Brüssel ausgehende illegitime Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft« verbänden. Die angebliche »Dauerkrise« der Gemeinschaftswährung Euro liege an der »mangelnden Durchsetzung der Stabilitätskriterien im Euro-Raum und vertragswidriger Schuldenaufnahme«.
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