Expertin für Vernichtungskrieg

Eigentlich ging es in einer Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 am 17. Dezember um Vorhaben bei Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit und Wohnungsbau in der Hansestadt. Doch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Zohra Mojadeddi, nutzte ihre Redezeit lieber, um gegen Israel zu agitieren.

»Mir ist bewusst, dass meine Rede heute meine Zukunft, meine Reputation, meine Karriere oder sogar mein Leben gefährden kann«, las Mojadeddi couragiert von ihrem Manuskript ab. »Doch wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza und der Westbank zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen.«

Nachdem mehrere Abgeordnete von CDU und AfD gegen die Äußerungen der Grünen protestiert hatten, distanzierte sich schließlich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen halbherzig und sagte, Mojadeddi gebe nicht die Position seiner Fraktion wieder. Von der SPD kam keine Kritik.

»Wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza und der Westbank zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen.« Zohra Mojadeddi

Auf Antrag der CDU wurde die Sitzung unterbrochen, der Ältestenrat der Hamburgischen Bürgerschaft tagte. Anschließend erteilte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Mojadeddi einen Ordnungsruf. Aber nicht, weil sie Israel einen Vernichtungskrieg unterstellt hatte, sondern weil sie nicht zum eigentlichen Thema gesprochen habe. Natürlich müsse, schob Veit hinterher, es auch in Landesparlamenten möglich sein, »über den Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Lorenzen ergänzte zu dem Vorfall, wohl um Beschwichtigung bemüht, man wisse um die »persönliche Nähe der Abgeordneten im Kontext des Gaza-Krieges«. Worin diese genau besteht, ist fraglich. Mojadeddi wurde 1969 in Afghanistan geboren und floh mit ihrer Familie in Folge des Putschs der kommunistischen Demokratischen Volkspartei Afghanistans im Jahr 1978 über Pakistan nach Hamburg.

Heutzutage ist sie als Unternehmensberaterin im Finanzsektor tätig und seit 2020 Abgeordnete der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die »Angst«, die Mojadeddi noch im April 2024 äußerte, »sofort als Antisemitin gebrandmarkt und abserviert« zu werden, wenn man sich über Gaza ausspreche, scheint sie überwunden zu haben.