Gegen den Volkskanzler

Wien. Am Vormittag des 6. Januar versammelten sich mehrere Hundert Personen vor der Präsidentschaftskanzlei in Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den rechtsextremen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl in die Hofburg geladen, um seiner Partei, die als stärkste Kraft aus den Wahlen im Herbst hervorgegangen ist, erstmals in der Geschichte den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Draußen demonstrierten Mitglieder der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) gemeinsam mit über 600 Antifa­schist:innen. Als Kickl mit seinem Konvoi die Präsidentschaftskanzlei erreichte, ertönten »Nazis raus!«-Rufe.

Alon Ishay, der Präsident der JöH, sagte im Gespräch der Jungle World, Kickl verwende Nazi-Jargon und bezeichne sich als »Volkskanzler«, ein Wort, das in nationalsozialistischer Diktion damals Hitler vorbehalten blieb. »Ein Kanzler Kickl ist eine Bedrohung für alle Minderheiten wie für uns Jüdinnen und Juden und für alle, die der extremen Rechten als Feindbild dienen.«

Am Tag der Angelobung der neuen Regierung plant die JöH eine weitere Demonstration. Einige Tage nachdem die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, demonstrierten immerhin rund 50.000 Menschen am Wiener Ballhausplatz. Doch ist fraglich, ob der Protest langfristig an das Niveau vorheriger Demonstrationen gegen die FPÖ anschließen wird.

Symbolfigur Elfriede Jelinek

Anfang der nuller Jahre gab es die wöchentlichen sogenannten Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ. 2018 wurden sie angesichts der erneuten Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ erneut abgehalten. Werden sie nun wiederaufleben? Heide Hammer, bereits vor 25 Jahren an der Organisation der Demonstrationen beteiligt, warnt vor Routine und Folklorisierung.