Mindestens indirekt beteiligt

An »ein Jahrzehnt Rechtsterrorismus in der AfD« erinnerte kürzlich eine Chronik der Amadeu-Antonio-Stiftung. 13 Fälle, die sich auf Anschläge oder mutmaßlich rechtsterroristische Gruppen beziehen, wurden dort zusammengetragen. In jedem von ihnen waren Mitglieder der AfD »mindestens indirekt beteiligt« – beginnend mit der »Gruppe Freital«, deren Mitglieder wegen Sprengstoffattentaten auf Flüchtlingsunterkünfte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, bis zum jüngsten Fall, dem der »Sächsischen Separatisten«.

Seit Jahren lässt sich dabei die Tendenz beobachten, dass die Mitglieder rechtsterroristischer Netzwerke nicht mehr ausschließlich aus dem Neonazi-Milieu kommen, sondern sich auch aus Kreisen der Reichsbürger sowie anderer Verschwörungstheoretiker ­rekrutieren.

Die Netzwerke werden zum Teil in relativ kurzer Zeit in den sozialen ­Medien geknüpft. Dass die Kommunikation häufig online und über Instant-Messaging-Dienste läuft, macht es den Behörden prinzipiell leichter, diese Verbindungen zu entdecken. Trotzdem ist die deutsche Polizei oft auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.

Die Enttarnung der »Sächsischen Separatisten« im vergangenen November war durch einen Tipp aus den USA ermöglicht worden. Ein verdeckter Ermittler des FBI chattete mit dem Hauptbeschuldigten und gab die beim Gespräch gesammelten Informationen an die deutschen Behörden weiter.

Die Enttarnung der »Sächsischen Separatisten« im vergangenen November war durch einen Tipp aus den USA ermöglicht worden. Ein verdeckter Ermittler des FBI chattete mit dem Hauptbeschuldigten Jörg S. und gab die beim Gespräch gesammelten Informationen an die deutschen Ordnungsbehörden weiter.
In einer kürzlich publizierten Dokumentation des MDR heißt es, Jörg S. habe damit geprotzt, Anführer eines »arischen Stoßtrupps« zu sein. Demnach äußerte sich der Beschuldigte im Internet auch hinsichtlich der politischen Ausrichtung der Gruppe: »Wenn wir keine Juden hätten, hätten wir keine Probleme mit Nicht-Weißen.«

Die Gruppe führte der Anklage zufolge paramilitärische Übungen in den sächsischen Wäldern durch und veranstaltete Schießübungen. »Bei den Sächsischen Separatisten hatten mit den Kommunalpolitikern Kurt Hättasch und Kevin Richter sowie Hans-Georg Pförtsch gleich drei der acht Festgenommenen einen AfD-Hintergrund beziehungsweise waren Parteifunktionäre«, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) der Jungle World.

Zum Netzwerk der Reichsbürger-Vereinigung mit dem Namen »Kompetenzteam Freies Deutschland« rund um Heinrich Prinz Reuß gehörte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Prepper-Netzwerk »Nordkreuz« und die AfD

Auch dem Prepper-Netzwerk »Nordkreuz«, das Feindeslisten führte und sich auf einen »Tag X« vorbereitete, gehörten AfD-Mitglieder an, die Waffen horteten. Der Gründer der Gruppe, der LKA-Beamte Marko G., sowie ein wei­teres Mitglied, der Polizeikommissar Haik Jaeger, gehörten der Partei an.

Jaeger wurde 2017, als seine Beteiligung am Nordkreuz-Netzwerk schon öffentlich bekannt war, vom AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in die interne Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit berufen und ein Jahr später zum Vorsitzenden des Fachausschusses »Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz« ernannt. Im vergangenen Juni zog er für die AfD in den Kreistag von Nordwestmecklenburg ein – im September wurde er rechtskräftig wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt.

2021 führten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München ebenfalls zur AfD. Eine damalige Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hatte eine Maschinenpistole vom Typ »Uzi« in ihrer Wohnung zwischengelagert. Sie tat das für ein Netzwerk um einen deutschen Rechtsextremen, das Waffen von Kroatien nach Deutschland schmuggelte.

Mit dem erwirtschafteten Geld sollte eine Unterstützungsorganisation für die AfD mit dem Namen »Patriotische Alternative« finanziert werden, berichtete die Taz. Bereits 2018 war bei Bystrons Mitarbeiterin bei einer Hausdurchsuchung eine illegale Pistole und Munition entdeckt worden, im Jahr 2020 ein illegaler Elektroschocker.

»Inhaltliche Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsterrorismus«

Die Sprecherin der Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen, Tina Simons, sagte der Jungle World, es gebe eine »inhaltliche Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsterrorismus«. Der Unterschied bestehe in den gewählten Mitteln. »Während terroristische Nazis sich für die unmittelbare Gewalt entschieden haben, versucht die AfD per Wahlen, den Staat zu übernehmen, um so legal ­Gewalt ausüben zu können«, so Simons.

Die drei AfD-Mitglieder, die bei der Razzia gegen die Sächsischen Separatisten festgenommen wurden, wurden kurz darauf von der Partei ausgeschlossen. Im Umfeld der AfD scheint man diese Distanzierung jedoch nicht mitmachen zu wollen. Die Zeitschrift Sezession veröffentlichte ein umfangreiches »Tagebuch« von Kurt Hättasch, dem 25jährigen AfD-Stadtrat und ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr, der bei seiner Festnahme durch eine Kugel der Polizei am Kiefer schwer verletzt worden war. Das wird in dem »­Tagebuch« ausführlich beschrieben, der Text zeige »viel vom Menschen Hättasch selbst, also auch etwas von einem Lagehumor, der aus einer großen inneren Festigkeit stammen muss«, heißt es in der Einleitung.

»Während terroristische Nazis sich für die unmittelbare Gewalt entschieden haben, versucht die AfD per Wahlen, den Staat zu übernehmen, um so legal ­Gewalt ausüben zu können.« Tina Simons, Sprecherin der Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen

Durch die Parteiausschlussmaßnahmen versuche die AfD, den »Schatten des Verdachts gegen sich abzuwehren«, so Renner. Rechtsterroristische Bestrebungen widersprächen zwar prinzipiell der offiziell auf Legalität ausgelegten Strategie der Partei, aber »die Abgrenzung der AfD von ihnen ist nur formal«, meint Simons. Wahlerfolge der AfD sind aus ihrer Sicht »auch immer Erfolge rechtsterroristischer und wahnhafter Vereinigungen«.

Die derzeitige organisatorische Größe und Stärke von Milieus wie dem der Reichsbürger zeigten, welches »Ausmaß inzwischen völlig wahnhafte politische Vorstellungen von Welt und Gesellschaft eingenommen haben«, so Simons. Die AfD habe nicht nur keinerlei Berührungsängste mit der neonazistischen Szene, sie sei ihr wichtigster Verbündeter gegen Demokratie und eine offene Gesellschaft, ergänzte Renner.