Im Sturzflug

Die Stimmung im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war schon mal besser. »Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei«, klagte die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag in der Berliner Zeitung. Anders ist für sie wohl nicht erklärbar, warum ihre Partei kurz vor der Bundestagswahl in den Umfragen nur noch zwischen vier und fünf Prozent liegt. Es könnte aber noch andere Erklärungen geben, warum sie um den Wahlerfolg bangen muss.

Noch im Sommer rangierte das BSW zwischen acht und zehn Prozent. Der Einzug in den Bundestag schien außer Frage zu stehen. Es schien genau so zu kommen, wie es Wagenknecht und Co. akribisch geplant hatten, bevor sie sich im Oktober 2023 von der Linkspartei abspalteten: Erst die Europawahl im Juni 2024 als Sprungbrett, dann Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Das sollte die Partei in der Folge auch auf Bundesebene bis in die Zweistelligkeit beflügeln. Der Plan schien aufzugehen.

In Bayern traten mehrere gewerk­schaftlich organisierte Partei­funktionäre aus dem BSW aus, darunter mit Sinan Öztürk der stellvertretende Verdi-Landesvorsitzende.

Doch dann lief einiges schief. Die Landtagswahlen sorgten trotz der guten Ergebnisse nicht für den erwarteten Aufschwung, sondern bescherten dem BSW Probleme, die es offenkundig nicht vorausgesehen hatte. Diese resultieren daraus, dass die Partei Unzufriedene unterschiedlichster Couleur um sich sammeln will: von enttäuschten bisherigen Linkspartei-Unterstützer:in­nen über verstrahlte Covid-19-Schwurb­ler:in­nen und russlandgeneigte Sozial­demokrat:innen bis zu Leuten von ganz rechtsaußen.

Bindeglied sollte – neben dem »Friedenspolitik« genannten Faible für Wladimir Putins Russland – das Image als Anti-Establishment-Partei sein. Das jedoch wurde durch die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg konterkariert. »Aber bei unserer Stärke wäre es auch schwierig gewesen, sich dem einfach zu verweigern«, beschreibt Wagenknecht in der Berliner Zeitung das Dilemma.

Von der Anti-Establishment-Partei zur Juniorpartnerin der »Alt-Parteien«

Noch problematischer war, dass nur der sächsische Landesverband mit ­Sabine Zimmermann von einer engen Wagenknecht-Getreuen geführt wird. In Thüringen und Brandenburg hingegen waren mit den Landesvorsitzenden Katja Wolf und Robert Crumbach zwei Politiker:innen aus der Linkspartei beziehungsweise der SPD abgeworben worden, die eigene landespolitische Ambitionen hatten. Die Folge war, dass sich Koalitionen mit der CDU und der SPD in Thüringen sowie mit der SPD in Brandenburg schließlich nicht von der Bundesebene aus verhindern ließen.

In wenigen Wochen wurde so in diesen beiden Ländern aus einer Anti-Establishment-Partei eine Juniorpartnerin jener »alten Parteien«, die man ansonsten so inbrünstig bekämpft. Wagenknecht blieb nichts anderes ­übrig, als belanglose Friedenslyrik in den Präambeln der jeweiligen Koalitionsverträge als revolutionäre politische Erfolge zu verkaufen. An den sinkenden Umfragewerten ist ablesbar, dass ihr das bei einem Teil ihrer Zielgruppe ein politisches Problem beschert hat.

So befand sich das BSW bereits auf dem absteigenden Ast, als deren Bundestagsgruppe und die AfD-Fraktion am 31. Januar gemeinsam versuchten, dem »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag eine Mehrheit zu verschaffen. Der Versuch scheiterte zwar dank dissidierender CDU- und FDP-Abgeordneter, aber dem BSW brachte er reichlich Ärger.

In Bayern traten mehrere gewerkschaftlich organisierte Parteifunktionäre aus, darunter mit dem Passauer Stadtrat Josef Ilsanker der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende und mit Sinan Öztürk der stellvertretende Verdi-Landesvorsitzende, der höchstrangige Gewerkschafter der Partei in Bayern. »Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP beim Thema Menschlichkeit links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar«, schrieben sie in ihrer Austrittserklärung und beklagten eine »populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen.«

BSW-Spitzenkandidat in Bayern Austritt aus der IG Metall nahegelegt

Kurz darauf musste Klaus Ernst, BSW-Spitzenkandidat in Bayern, eine für ihn bittere Botschaft vernehmen: In einem offenen Brief legten ihm führende bayerische IG-Metall-Funktionäre den Austritt aus der Gewerkschaft nahe. Der 70jährige stellvertretende Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag, einst Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, habe sich durch sein Abstimmungsverhalten »mit Rassist:innen gemein gemacht«. Ernsts Entscheidung und die des BSW insgesamt widerspreche den Grundwerten der IG Metall. Die Unterzeichner müssten »verzweifelt mit ansehen, dass du dich entschieden hast, die Seiten zu wechseln«. Die Unterzeichner würden sich deshalb fragen, »ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann«.

Eine kleine, aber bezeichnende Peinlichkeit leistete sich das BSW zudem beim Versuch, sich in die vom WDR produzierte ARD-Sendung »Wahlarena« mit den Kanzlerkandidat:innen von Union, SPD, Grünen und AfD am Montagabend einzuklagen. In der ersten In­stanz vor dem Verwaltungsgericht Köln lieferte der Rechtsvertreter des BSW eine interessante Begründung, warum auch Wagenknecht aus Sicht der Partei an der Runde teilnehmen müsse. Das Gericht gab die Argumentation in einer Presseerklärung am 6. Februar folgendermaßen wieder: »Die Entscheidung des WDR sei nicht nachvollziehbar, da insbesondere die Grünen keine realen Chancen hätten, den nächsten Kanzler zu stellen. Vielmehr habe das BSW nach dem Kandidaten der Union die zweitbesten Chancen auf die Kanzlerschaft, da sie in einer zwar nicht gewünschten, aber auch nicht ausgeschlossenen Koalition mit der AfD als ›Königsmacherin‹ sogar die Kanzlerschaft beanspruchen könnte.«

Immerhin hält Diether Dehm dem BSW noch die Stange – obwohl der frühere SPD- und Linkspartei-Bundestagsabgeordnete selbst nicht Mitglied werden durfte. Auf einer »Friedensdemonstration« sang er: »Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.«

Das Gericht überzeugte das nicht, es wies die Klage ab. Aber das BSW kam in Erklärungsnot. Hektisch intervenierte es beim Gericht und ließ den Satz über eine mögliche Koalition mit der AfD streichen. Generalsekretär Chris­tian Leye sah sich zudem zu einer Richtigstellung genötigt: Die Meldung, das BSW wäre zu einer Koalition mit der AfD bereit, sei »völliger Humbug« und beruhe »auf einem Schriftsatz eines Medienanwalts, der beauftragt wurde«, schrieb er auf X. »Wir haben diesen im Detail leider nicht geprüft.« Wenn’s denn stimmt: blöd gelaufen. Jedenfalls war die Klage keine besonders gute Idee. Sie scheiterte in allen Instanzen.

Immerhin hält Diether Dehm dem BSW noch die Stange – obwohl der frühere SPD- und Linkspartei-Bundestagsabgeordnete selbst nicht Mitglied werden durfte. Auf einer als Friedensdemonstration angekündigten Veranstaltung am Samstag in München sagte er, bei der Bundestagswahl gebe es für ihn von den im Bundestag vertretenen Parteien »nur zwei, die man wählen kann«. Das seien »die beiden Parteien, die Frieden mit Russland wollen, einerseits die AfD und andererseits das BSW«, wobei er für das BSW votiere. Dann sang er: »Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.« Ob das dem BSW helfen wird, die Fünfprozenthürde zu überwinden?