20.02.2025

Im Wahlkampf angekündigte Asyl- und Migrationsrechtsverschärfungen dürften schwer zu verwirklichen sein

Die Angstmacher

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Von Christian Jakob

Angst vor Abschiebung. Aus der Abschiebehaft in Niedersachsen wurden am Montag 47 Menschen in den Irak abgeschoben

Bild:

picture alliance/dpa / Julian Stratenschulte

Nach der Wahl könnte die Lage vieler Geflüchteter in Deutschland unsicherer als bisher werden – das hat sich bis in die Asylunterkünfte herumgesprochen. »Mittlerweile sprechen uns die Menschen ständig auf die kommende Bundestagswahl an und fragen uns: Was wird nach Februar passieren?« berichtete Simone Oswald von der Initiative »Freund statt fremd«. Oswald unterstützt Menschen, die in dem Ankerzentrum genannten Abschiebelager in Bamberg untergebracht sind.

Den Geflüchteten genaue Antworten zu geben, ist indes schwierig. Zu unklar ist, worauf sich die wahrscheinlichen Koalitionspartner CDU/CSU, SPD und/oder Grüne letztlich einigen, welche der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen sich überhaupt verwirklichen lassen und was auf EU-Ebene und gegenüber Drittstaaten durchsetzbar ist.

Die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg hatten dem Wahlkampf im Januar eine neue Dynamik gegeben. Drei Vorstöße der Union zur Abstimmung im Bundestag ließen die Debatte regelrecht eskalieren. Formal handelte es sich um drei separate Entschließungsanträge im Bundestag.

Die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg hatten dem Wahlkampf im Januar eine neue Dynamik gegeben. Drei Vorstöße der Union zur Abstimmung im Bundestag ließen die Debatte regelrecht eskalieren.