06.03.2025

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen machen

Merz und die Milliarden

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.

Von Minh Schredle

Merz lässt es regnen. Nun, da die Union selbst bald den Kanzler stellen könnte, scheint sie ihre Haltung zu Staatsschulden geändert zu haben

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adobe stock / Maksym

Der Streit über Haushaltsdefizite, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Umwidmung des Geldes aus dem Corona-Fonds ausgebrochen war, prägte die Endzeit der Ampelkoalition. Auslöser für den schlussendlichen Bruch war, dass die FDP sich weigerte, einen sogenannten Überschreitungsbeschluss mitzutragen, mit dem die Bundesregierung drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine ohne Haushaltsdeckung hätte bereitstellen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte also für diese Summe eine Ausnahme von der sogenannten Schuldenbremse machen, die seit 2009 die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt; nur in Notlagen dürfen darüber hinausgehende Kredite aufgenommen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss eine höhere Neuverschuldung kategorisch aus und wollte stattdessen beim Sozialetat kürzen. Die FDP verließ schließlich die Regierung, es gab Neuwahlen.

Offenbar sollen das neue »Sondervermögen« und die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben verabschiedet werden, bevor sich der neue Bundestag konstituiert, denn dann hätten AfD und Linkspartei gemeinsam eine Sperrminorität.