Der Traum vom russischen Gas

Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende und trotzdem sinnieren deutsche Politiker bereits wieder über billiges Gas aus Russland. »Wenn wieder Frieden herrscht«, schrieb beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß auf Linkedin, »werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen« und, hier kommt er zu seinem eigentlichen Punkt, »natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle«. Bareiß gehört bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit der SPD der Arbeitsgruppe »Verkehr« an.

Anlass für diese Gedanken sind Hinweise, die US-Regierung unter Donald Trump könnte die Wiederbelebung der derzeit brachliegenden Ostsee-Gasleitungen Nord Stream zum Gegenstand von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine machen – womöglich unter Beteiligung des US-Investors Stephen P. Lynch, der bereits mitgeteilt hatte, die Gasleitung kaufen und wieder in Betrieb nehmen zu wollen und die USA in die Rolle eines Vermittlers zu bringen.

Unterstützung hat sich Lynch T-Online zufolge bei deutschen Anwälten geholt, die offenbar Erfahrungen mit Energiedeals zwischen Deutschland und Russland haben und mit relevanten Politikern gut vernetzt sind. Konkret geht es demnach um die US-amerikanische Kanzlei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr, die eine Niederlassung in Deutschland unterhält; Martin Seyfarth, einer der beiden Leiter, ist nun mit dem Auftrag vertraut.

Martin Seyfarth, der als Anwalt über die Beteiligung eines US-Investors an Nord Stream 2 verhandelt, ist langjähriges CDU-Mitglied und war Büroleiter des einstmaligen Verkehrs­ministers Matthias Wissmann (CDU).

Seyfarth ist langjähriges CDU-Mitglied und war Büroleiter des einstmaligen Verkehrsministers und späteren Automobillobbyisten Matthias Wissmann (CDU). T-Online schrieb, Seyfarth sei 2015 am Verkauf aller deutschen Gasspeicher von BASF an den russischen Konzern Gazprom beteiligt gewesen. Als der Vollangriff Russlands auf die Ukraine begann, waren diese Gasspeicher, die für Notfälle gedacht sind, unterdurchschnittlich gefüllt. Das machte es schwerer, sich aus der Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu lösen.

Nord Stream 2 in US-Hand wäre ein Deal, der US-Präsident Donald Trump gefallen könnte – und Russlands Präsident Wladimir Putin will natürlich, dass russisches Gas wieder nach Europa fließt: »Wenn sich die USA und Russland auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen«, sagte er Mitte März, »kann eine Gaspipeline für Europa bereitgestellt werden. Und das wird Europa zugutekommen, weil es billiges russisches Gas erhalten wird.« Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vergangener Woche im russischen Fernsehen. Nicht nur für die USA und Russland sei eine »normale Energieversorgung Europas« von Interesse. Er bestätigte, dass es Gespräche zwischen den beiden Ländern über Nord Stream gebe. Es werde interessant sein zu sehen, »ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen«.

Bareiß steht nicht allein

Putin stößt bei so manchem deutschen Politiker damit auf offene Ohren. Zwar erntete Bareiß für seine Äußerung auf Linkedin Kritik, auch aus seiner eigenen Partei. Und seitens der Grünen forderte der Bundestagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch bereits, ihn von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen.

Alleine steht Bareiß mit seiner Einschätzung jedoch nicht. »Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden erreicht wird«, teilte der in Nordrhein-Westfalen einflussreiche Landtagsabgeordnete Jan Heinisch (CDU) Politico mit, »dann sollten wir auch wieder über den Kauf von russischem Gas diskutieren können.« Er ist ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beteiligt, und zwar in der Arbeitsgruppe »Klima und Energie«.

Für die Sozialdemokraten verhandelt unter anderem Johann Saathoff (SPD) in dieser Arbeitsgruppe. Der war von 2020 bis 2021 Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, es sei notwendig, Nord Stream 2 zu bauen. Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verhandelt für die SPD zum Thema Energie. Er wünscht sich, dass nach dem Ende des Kriegs wieder russisches Öl in die Schwedter Raffinerie fließe. »Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen mit Russland eintreten könnten«, teilte er der »Tagesschau« mit.

Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt

Bis zum Beginn der umfassenden russischen Invasion der Ukraine 2022 war die PCK-Raffinerie in Schwedt einer der wichtigsten deutschen Abnehmer von Öl aus Russland. Recherchen von Correctiv zufolge könnte auch der Besitz des russischen Militärkonzerns Rosneft in Deutschland Teil eines möglichen Deals sein; und damit die Raffinerie in Schwedt. Denn die deutsche Tochter des russischen Militärkonzerns hält rund 54 Prozent Anteile an der Raffinerie und ist damit Mehrheitseigner; seit der russischen Invasion der Ukraine kontrolliert allerdings der Bund treuhänderisch die Rosneft-Tochtergesellschaften in Deutschland. Auch Woidkes sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) stellte im Gespräch mit N-TV die Sanktionen gegen Russland in Frage: »Wir schaden uns mittlerweile mehr, als dass wir irgendeine Wirkung in diesem Land erreichen.« Wie die anderen Erwähnten ist er ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Entweder erkennen die Freunde vom russischen Gas und Öl aus Union und SPD Putins langfristige Strategie nicht oder sie ist ihnen schlicht egal. Eben diese Strategie beschreiben Steffen Dobbert und Ulrich Thiele in ihrem Buch »Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt«. Mit der Pipeline sei nie einfach nur das Ziel verfolgt worden, Deutschland mit Gas zu versorgen, sondern es sei von Anfang an darum gegangen, Pipelines durch die Ukraine überflüssig zu machen, um leichter Druck auf das Land ausüben zu können. Das und die Energieabhängigkeit Europas waren Russlands eigentliche Bestrebungen.

Normalen Handel mit Russland wird man erst erwarten dürfen, wenn das Land seine imperiale Politik aufgegeben hat. Solange jedoch der Despot Putin regiert, ist das wohl ausgeschlossen. »Es wäre naiv zu glauben«, schreibt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in seinem neuen Buch »Macht im Umbruch«, »dass sich der Kreml dauerhaft mit größeren territorialen Zugeständnissen der Ukraine im Donbass zufriedengeben wird und danach die Europäer mitsamt Deutschland wieder zum wirtschaftlichen Austausch früherer Zeiten zurückkehren können.«