Der Kampf an der Supermarktkasse

Schon auf die russische Invasion der gesamten Ukraine im Jahr 2022 hatten die EU-Länder und Großbritannien mit Aufrüstungsplänen reagiert, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat. »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Ende 2023. Diese Pläne wurden nochmals forciert, als Donald Trump erneut US-Präsident wurde.

Die EU scheint das russische Regime primär als militärische Bedrohung wahrzunehmen. Dabei ist es ein großer Fehler, die Konfrontation mit Putins Russland als klassischen zwischenstaatlichen Konflikt zu begreifen. Sie fügt sich vielmehr in eine weltumspannende autoritäre Offensive ein, in der die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik verwischt werden.

Es ist ein großer Fehler, die Konfrontation mit Putins Russland als klassischen zwischenstaatlichen Konflikt zu begreifen. Sie fügt sich vielmehr in eine weltumspannende autoritäre Offensive ein.

Die Bevölkerung der Ukraine bekommt das gerade schmerzhaft zu spüren. Der folgenschwerste Rückschlag im Abwehrkampf gegen die russische Aggression fand womöglich nicht auf den Schlachtfeldern der Ostukraine statt, sondern bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl – zumindest falls Trump die militärische Unterstützung der Ukraine wirklich einstellen oder stark herunterfahren sollte.

Deshalb versucht das russische Regime ja mit zahlreichen Maßnahmen, Einfluss auf die westlichen Gesellschaften zu nehmen. So viel hat sich mittlerweile herumgesprochen: Das russische Regime betreibt eine »hybride Kriegführung« ohne scharfe Grenze zwischen Krieg und Frieden. Es nutzt nicht allein militärische Drohungen, sondern auch Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.