Die Rückschrittskoalition

Angela Merkel (CDU) warb in ihrem letzten Wahlkampf für »ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«. Im Vergleich dazu scheint ihr Parteikollege Friedrich Merz eher bemüht zu sein, die Erwartungen herunterzuschrauben. »Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht« – so fasste der wohl baldige Bundeskanzler vergangene Woche die Absichten des von den Parteispitzen der CDU, der SPD und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrags zusammen.

Das wichtigste Ziel sei es, »Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Rhetorik des Papiers fällt insgesamt durch einen aggressiven Unterton auf: Neben diversen »Qualitätsoffensiven« kündigen die mutmaßlichen Koalitionäre unter anderem eine »KI-Offensive«, »Sicherheitsoffensive«, »Investitionsoffensive«, eine »Offensive für Luft- und Raumfahrt«, »Fachkräfteoffensive«, »Anerkennungsoffensive«, »Rückführungsoffensive«, eine »Traineroffensive« (»Der Trainerberuf muss attraktiver werden«) sowie eine »Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive« an.

Zu Letzterer gehört die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Dieses wurde 2021 nach zähen Verhandlungen von der vorigen schwarz-roten Koalition im Bund verabschiedet, trat am 1. Januar 2023 in Kraft und sollte sicherstellen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet sind. Erst im vergangenen Oktober hatte der Bundestag noch mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung abgelehnt.

Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer jedes Jahr in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden: ein riesiges Geschenk an Unternehmen.