Trump rechnet weiter ab

Per Dekret ließ US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche Ermittlungen gegen Christopher C. Krebs anordnen. Dieser war von 2018 bis 2020 Direktor der Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa). Damals hatte Trump Krebs per Verlautbarung auf Twitter gefeuert, weil der seiner Behauptung widersprochen hatte, Joe Biden habe Trump den Wahlsieg gestohlen.

»Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht, und wenn nicht, wird er einen hohen Preis zahlen müssen«, sagte Trump, während er das Dekret unterschrieb. In einem Memorandum des Weißen Hauses wird das Vorgehen gegen Krebs damit begründet, dass er sich der »Unterdrückung konservativer Werte« und der »Zensur missliebiger Reden, die die Wahl 2020 und die Covid-19-Pandemie betrafen«, schuldig gemacht habe. Zudem ließ Trump anordnen, Krebs und allen mit ihm in Verbindung stehenden Personen und Einrichtungen sämtliche Sicherheitsfreigaben zu entziehen.

In einem Memorandum des Weißen Hauses wird das Vorgehen gegen Krebs damit begründet, dass er sich der »Unterdrückung konservativer Werte« und der »Zensur missliebiger Reden, die die Wahl 2020 und die Covid-19-Pandemie betrafen«, schuldig gemacht habe. 

Namentlich genannt wird in dem Memorandum des Weißen Hauses Sentinel One, ein börsennotiertes Unternehmen für Cybersicherheit, für das Krebs in leitender Position tätigt ist. Von den 33 größten US-amerikanischen Unternehmen für Cybersicherheit äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters genau eines zum Vorgehen Trumps gegen Sentinel One. Alle anderen lehnten eine Stellungsnahme ab oder antworteten gar nicht. Offenbar ist die Angst zu groß, der Zorn Trumps könnte sie als Nächste treffen.

Unter Krebs‘ Leitung galt Cisa als eines der wenigen Vorzeigeprojekte aus Trumps erster Amtszeit. Er selbst hatte Cisa 2018 als eigene Behörde innerhalb des Heimatschutzministeriums geschaffen. Während der Präsidentschaftswahl 2020 verhinderte die Behörde viele Beeinflussungsversuche durch Hacker aus Russland, China oder dem Iran.

Am Ende des Wahlkampfs richtete die Behörde zudem ein Informationsportal ein, das die zahlreichen Behauptungen von gefälschten Wahlen widerlegte, die in den sozialen Medien kursierten – auch die Trumps. Befeuert von diesem Mythos und zahlreichen weiteren Verschwörungserzählungen wie der, Wahlmaschinen des Herstellers Dominion hätten Millionen Stimmen gelöscht, stürmten Trumps Anhänger am 6. Januar das Kapitol. Krebs hatte unmittelbar danach Trump zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.