24.04.2025

Das Sicherheitsdekret der Regierung Meloni weckt Erinnerungen an faschistische Traditionen im Strafrecht

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Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositionsbekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.

Von Catrin Dingler

Den Geist der faschistischen Strafdoktrin wiederbelebt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, 15. April in Rom

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picture alliance / ZUMAPRESS.com | Stefano Costantino

Nach der Befreiung vom Faschismus hat sich Italien zwar eine neue Verfassung gegeben, aber kein neues Strafrecht. Der 1930 verkündete faschistische codice Rocco, benannt nach Alfredo Rocco, dem damaligen Justizminister der Regierung Mussolinis, blieb in Kraft.

In den Nachkriegsjahren wurde er nur durch Streichungen oder Ergänzungen einzelner Artikel an die neue demokratische Ordnung angepasst. Nun aber hat Giorgia Melonis Regierung mit einem Anfang April erlassenen Dekret den Geist der faschistischen Strafdoktrin wiederbelebt.

Das sogenannte Sicherheitsdekret umfasst 39 Artikel, die dem Polizeiapparat mehr präventive und repressive Eingriffe ermöglichen, neue Tatbestände und schwere Strafverschärfungen einführen.

Das sogenannte Sicherheitsdekret (decreto sicurezza) umfasst 39 Artikel, die dem Polizeiapparat mehr präventive und repressive Eingriffe ermöglichen, neue Tatbestände und schwere Strafverschärfungen einführen. Der Gesetzesentwurf war im September im Parlament verabschiedet, vom Senat jedoch im März aufgrund von Finanzierungsvorbehalten an die Abgeordnetenkammer zurückgeschickt worden. Daraufhin wurde es von Melonis Kabinett am 4. April ohne nachweislichen »Notfall« als Dekret verabschiedet und trat umgehend in Kraft. Sicher sind Klagen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit zu erwarten.