Kein Rechtsruck in Australien

Der durchaus überraschende Wahlsieg von Premierminister Anthony Albanese und seiner Labor Party in Australien gehört derzeit zu den wenigen erfreulichen Nachrichten. Es ist seit über 20 Jahren das erste Mal, dass ein australischer Premierminister wiedergewählt wird.

Obwohl die Parlamentswahl bereits am 3. Mai stattfand, sind bisher nur knapp 85 Prozent aller Stimmen ausgezählt, was für australische Verhältnisse nicht unüblich ist. Dennoch steht bereits fest, dass Labor mit einem deutlichen Vorsprung mindestens 93 von insgesamt 151 Sitzen im Parlament gewonnen hat. Die meisten Meinungsforschungsinstitute hatten der Partei zuletzt nur einen knappen Sieg vorausgesagt, noch im März waren Labor und die oppositionelle Liberal-National Coalition (bestehend aus der Liberal Party und der National Party) in Umfragen gleichauf.

Zum Verhängnis wurde der konservativen Opposition nach Einschätzung der meisten Beobachter vor allem, dass ihre Kampagne zu sehr nach dem Vorbild der Republikaner in den USA gestrickt worden war. Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Liberal Party, Peter Dutton, räumte ein, »keinen guten Wahlkampf« gemacht zu haben. Zum Stimmungsumschwung gegen die noch Ende vergangenen Jahres in Umfragen führenden Liberal-Konservativen hatten umstrittene Äußerungen Duttons beigetragen, nach einem Sieg 40.000 Staatsbedienstete entlassen zu wollen und im öffentlichen Dienst die Arbeit im Homeoffice zu verbieten.

Die Liberal Party war nicht die einzige Partei, die Federn lassen musste. Auch die Grünen, die drittgrößte Partei Australiens, haben einige ihrer wichtigsten Sitze an Labor verloren.

Dutton hatte den Wählern nicht nur versprochen, den Regierungsapparat zu schrumpfen, sondern auch die Einwanderung zu verringern. Dabei hat Australien, trotz einiger Lockerungen in den vergangenen Jahren aufgrund von Fachkräftemangel, weiterhin relativ restriktive Einwanderungsgesetze. Zudem hatte Dutton angekündigt, die Bergbauindustrie rapide auszubauen und den Bau von Atomkraftwerken für angeblich billigeren Strom zu fördern. Selbstverständlich gehörte auch der Kampf gegen »Wokeness« in den Schulen dazu. Obwohl sich Dutton an Trump orientierte, nahm dieser keine Notiz von ihm. In einem Interview sagte der US-Präsident, er habe »keine Ahnung, wer die andere Person ist«, die gegen Albanese antrat.

Berufstätige Frauen konnten Duttons Programm mit Abstand am wenigsten abgewinnen. Sogar seinen Sitz im Parlament, den er 24 Jahre innehatte, verlor er nun. Dieser ging an die Labor-Abgeordnete Ali France, eine ehemalige Journalistin, Paraathletin und Alleinerziehende, die Dutton im nunmehr dritten Anlauf besiegte.

Bezahlbarer Wohnraum, Umweltschutz und Klimawandel 

Innenpolitisch versprach Labor Im Wahlkampf vor allem eine bessere Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum, aber auch Umweltschutz und Klimawandel waren bedeutende Themen. Eines der wichtigsten Versprechen Albaneses aus der ersten Amtsperiode, nämlich die Schaffung eines beratenden Gremiums zur Stärkung der Rechte von Indigenen im Parlament, hatte er zwar nicht erfüllen können, er versprach aber in seiner Siegesrede, sich weiterhin für die Rechte der Indigenen einzusetzen, was die Coalition stets als »wokeness« abgetan hatte.

Die Liberal Party war nicht die einzige Partei, die Federn lassen musste. Auch die Grünen, die drittgrößte Partei Aus­traliens, haben einige ihrer wichtigsten Sitze an Labor verloren. Ihr Vorsitzender, Adam Bandt, der seinen Parlamentssitz im seinem Melbourner Wahlkreis seit 2010 sicher innehatte, verlor diesen ausgesprochen knapp. Einige bisherige Stammwähler der Grünen wechselten bei dieser Wahl zu Labor, um unbedingt Dutton aus der Regierung rauszuhalten.

Trotz Aufwendungen von umgerechnet über 34 Millionen Euro war auch dem Wahlkampf des Multimillionärs und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Trumpet of Patriots, Clive Palmer, kein Erfolg beschieden. Seine Partei konnte keinen einzigen Sitz im Repräsentantenhaus erringen, wobei noch eine gewisse Chance auf einen Sitz im Senat besteht.

Wie umgehen mit Trump?

Seine Partei gab in diesem Wahlkampf am meisten für Werbung im Fernsehen und auf Streaming-Plattformen aus. Zudem wurden Millionen unerbetene Textnachrichten an australische Wähler verschickt, die eine Reduzierung der Einwanderung um 80 Prozent versprachen und versicherten: »Sie müssen nicht in ihrem eigenen Land willkommen geheißen werden« – eine Anspielung auf die bei vielen Veranstaltungen in Australien üblichen tradi­tionellen Willkommenszeremonien, bei denen die Eigentumsrechte der Abori­ginal Australians und Torres-Strait-Insulaner an Grund und Boden symbolisch gewürdigt werden sollen.

Eine große Frage bleibt, wie mit der Regierung Trump in Zukunft umzugehen sei, denn die USA sind sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch einer der engsten Partner Austra­liens. Seit 2021 sind die beiden Länder mit Großbritannien eine trilaterale ­Sicherheitspartnerschaft (Aukus) eingegangen, die sich einen »freien und offenen Indopazifik« zum Ziel gesetzt hat.

Mit Blick auf Chinas Expansionismus rüstet Australien auf und hat in den USA den Bau von atomar betriebenen U-Booten in Auftrag gegeben. ­Allerdings besteht bei australischen Politikern aufgrund von Trumps »America First«-Politik die Sorge, ob die Boote, für die die erste Rate bereits bezahlt wurde, jemals unter australische Kontrolle kommen oder nicht doch unter US-amerikanischem Kommando bleiben werden.