Friedensverein auf Abwegen

Die selbsterklärten Freunde des Friedens haben Besuch bekommen: Am Dienstag vergangener Woche hat das Bundeskriminalamt mehrere Objekte in Berlin und Brandenburg durchsucht, die im Zusammenhang mit dem prorussischen Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. (FBKO) stehen, darunter das Vereinsbüro im Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain, dem ND-Verlagsgebäude. Der Verein ist in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, dass er russische Kriegspropaganda verbreitete. Er selbst gibt an, Menschen in Kriegsgebieten zu unterstützen.

Nun wirft ihm die Generalbundesanwaltschaft vor, zwischen 2015 und 2022 die unter russischer Kontrolle stehenden »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in der Ostukraine mit Spendengeldern und Gütertransporten unterstützt zu haben. Beide stuft die Bundesanwaltschaft als »terroristische Vereinigungen« ein. Zudem sind gegen die Vereinsvorsitzende Liane K. und das Gründungsmitglied Klaus K. Haftbefehle ergangen. Die konnten nicht vollstreckt werden, da beide derzeit in Russland weilen.

Schon 2023 berichtete die »Jungle World«, dass von dem Verein Friedensbrücke finanzierte Transporter auch militärische Güter in den Donbass lieferten.

Vor der Ausreise nach Russland im Jahr 2022 publizierte die Vereinsvorsitzende in der DKP-Zeitung Unsere Zeit, nahm an Versammlungen wie den Ostermärschen teil und legte am 9. Mai Kränze am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park nieder. Was sie unter Frieden versteht, veranschaulichte sie im April 2024 auf Vkontakte, dem russischen Pendant zu Facebook: »Russland wird die ukrainische Fäulnis niederschlagen.«