Keine grenzenlose Freundschaft

Die Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder überspannt mit ihren hellblauen Stahlbögen den Grenzfluss. Sie ist die einzige innerstädtische Verbindung nach Słubice auf dem gegenüberliegenden polnischen Ufer. Auf der deutschen Seite bilden Container und ein großes Folienzelt einen provisorischen Kontrollposten, Polizist:innen und Zoll überwachen den Einreiseverkehr – auf der polnischen Seite ist von derlei nichts zu sehen.

Seit Oktober 2023 finden auf deutscher Seite wieder stationäre Grenzkontrollen statt, mit dem Ziel, illegale Einreisen zu verhindern. Seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) sollen hier auch Migrant:innen, die in Deutschland Asyl suchen, zurückgewiesen werden.

An diesem Sonntag stehen zwei gutgelaunte Polizistinnen an der Grenze, eine davon mit einer umgehängten Maschinenpistole.

Das war zumindest das Vorhaben, das das Berliner Verwaltungsgericht allerdings gerade mit einer Eilentscheidung durchkreuzte. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig; Deutschland ist verpflichtet, das sogenannte Dublin-Verfahren vollständig durchzuführen. Was die Unionsführung als Lösung des Problems der »illegalen Migration« verkaufte, hat an Ort und Stelle, in Frankfurt wie in Słubice, bereits neue Probleme geschaffen.